Neues Informationstool zu Familienleistungen

Neues Angebot des Bundesfamilienministeriums: Mit einem neuen Online-Angebot können Eltern und Familien in Erfahrung bringen, ob sie einen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Das neue interaktive Tool, das auch mit Tablets oder Smartphones funktionieren soll, geht zunächst mit den wichtigsten Familienleistungen und Unterstützungsangeboten an den Start (u.a. Kindergeld, Elternzeit, Pflegeunterstützungsgeld).

Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren

Seit 1.9.2017 in Kraft: Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) soll die Qualität von Mediationsleistungen verbessern und das Vertrauen in Mediationsverfahren stärken. Nachdem der Gesetzgeber seit längerem versucht hat, die Mediation durch die Gestaltung eines Rechtsrahmens zu fördern, ist nun auf der Grundlage des Mediationsgesetzes die Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren in Kraft getreten.

„Staatsnähe“ kann Anwaltszulassung kosten

Anstellung im öffentlichen Dienst: Das AGH NRW hat in seiner Entscheidung einer bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung tätigen Volljuristin die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt und dabei klargestellt, dass eine Anstellung des Rechtsanwalts im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen „Staatsnähe“ mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein kann. Ob der Gesichtspunkt der „Staatsnähe“ in einem konkreten Fall die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigt oder ob die damit einhergehende Beschränkung der Berufswahlfreiheit für den Betroffenen unzumutbar ist,

Der Telefonkontakt als Visitenkarte der Kanzlei

Wie geht es Ihnen, wenn Sie einen Anruf tätigen und Sie weder den Namen Ihres Gesprächspartners noch der Kanzlei verstehen, die Sie erreichen wollen? In der Regel hinterlässt dies keinen guten Eindruck.
Die Ursache kann vielschichtig sein: Der genannte Kanzleiname ist zu lang und wird daher zu schnell gesprochen. Der Ansprechpartner ist in Hektik, es warten noch zwei weitere Anrufer in der Warteschleife, und und und.
Beachten Sie ein paar Regeln, um im Telefonkontakt einen guten Start zu haben:
• deutlich und langsam sprechen;

Weiler/Hamestuk, Die Abnahme beim Bauträgervertrag

Bewertung von Abnahmeklauseln: Der Erwerb vom Bauträger ist im Zuge des aktuellen Immobilienbooms wieder stark im Aufwind. Seiner besonderen Rechtsnatur geschuldet, gehen mit ihm jedoch einige Probleme im Hinblick auf die notarielle Vertragsgestaltung zwischen dem Bauträger als Bauherr und dem Erwerber einher. Dabei steht vor allem die werkvertragliche Abnahme der Bauleistung als Gegenstand von Allgemeinen Vertragsbedingungen im Fokus.

Förster, Erbrechtliche Gestaltungsmittel in Verfügungen von Todes wegen

Nachlass zu Lebzeiten regeln: Bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen stehen dem Erblasser eine Fülle von Gestaltungsmitteln (u.a. Testament, Vermächtnis, Erbvertrag) zur Verfügung. Diese Gestaltungsmittel sowie ihre gesetzlichen Grenzen werden unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung in diesem Beitrag im Überblick dargestellt. (aus: ZAP 18/2017)

Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017

Diese Strafrechtsentscheidungen sollte man kennen: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen rund um das StGB: aus dem Allgemeinen Teil, den Zueignungs- und Vermögensdelikten, zur Beleidigung (Abgrenzung von Schmähkritik/Meinungsfreiheit), zum Räuberischen Angriff auf Kraftfahrer sowie Fragen zum Verkehrsstrafrecht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis). (aus: ZAP 18/2017)

BGH: Anfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses

Volljährigenadoption: Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, da ein Beschluss über die Annahme als Kind nicht anfechtbar ist (§ 197 Abs. 3 FamFG). Der in einem Adoptionsverfahren gestellte Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden.

BVerfG: Vorläufige Leistungsgewährung für Unterkunft und Heizung

Sozialhilfe: Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob