Anwaltsmagazin

BRAK sieht Mandatsgeheimnis in Gefahr

Neuregelung des Mandatsgeheimnisses: Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Mandatsgeheimnisses gibt es noch viele Fragezeichen. Deutlich wurde dies auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), wo von dem Präsidenten der BRAK Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer der Umgang der Politik mit diesem Thema scharf kritisiert wurde. Mittlerweile hat das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ den Bundestag und Bundesrat passiert. Auch wenn die neue Regelung im Vergleich mehr Rechtssicherheit schafft, sind aber einige Fragen offen

Anwaltsmagazin

Anzahl der MPU im Straßenverkehr bleibt konstant

Begutachtungen zur Fahreignung: Mit mehr als 91.000 Begutachtungen führten die 16 bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung auch 2016 in etwa gleichbleibend viele medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Während Alkoholfragestellungen abnehmen, sind die Zahlen der Begutachtungsanlässe bei BtM-/Medikamentenauffälligkeiten in Kombination mit Verkehrsauffälligkeiten hingegen auf dem Vormarsch. (aus: ZAP 20/2017; Quelle: BAST)

Anwaltsmagazin

Sonderausgabenabzug bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Ausland

Rentenbeiträge als Sonderausgabe in der Einkommensteuererklärung: Der EuGH muss sich mit einer Vorlage des Finanzgerichts Köln beschäftigen: Fraglich ist, ob ein derzeit in einer belgischen Kanzlei beschäftigter deutscher Rechtsanwalt seine Rentenbeiträge (Altersvorsorgeaufwendungen) zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte NRW und zu einer privaten Rentenversicherung in Deutschland im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen kann.

Tipp der Woche

Lohnt sich ein Lächeln auch am Telefon?

Lächeln lohnt sich nur dann auch am Telefon, wenn es echt ist. Ansonsten wird Ihr Gesprächspartner schnell merken, dass es sich um ein aufgesetztes Lächeln handelt, und das kann der Beziehung schaden! Also lächeln Sie nur dann, wenn Ihnen auch danach ist. Es gibt zudem weitere Möglichkeiten, ein Telefonat positiv zu beeinflussen: Zeigen Sie sich empathisch, indem Sie Ihrem Gesprächspartner genügend Redezeit einräumen und beispielsweise Ihre Stimmlage und Ihr Sprechtempo auf Ihr Gegenüber anpassen.

Aufsätze

Holthausen, Befristeter Arbeitsvertrag: Haftungsfallen und Checklisten zur Fehlervermeidung

Was Sie über befristete Arbeitsverträge wissen sollten: Der Anteil befristeter Arbeitsverträge an den Neueinstellungen in Deutschland lag im Jahr 2016 mit 1,6 Mio. befristeten Stellen oder rund 45 % der neu eingestellten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei Arbeitnehmern sowohl jüngeren, mittleren als auch höheren Alters durchgehend hoch. Dementsprechend hoch ist auch die Zahl arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen.

Aufsätze

Andrick, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht

Entscheidungsübersicht auf 12 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abgabenrechts (z.B. Zweitwohnungssteuerrecht), Ausländer- und Asylrechts (u.a. Dublin-Verfahren), Baurechts, Personalvertretungsrechts (Zustimmungsrecht), Straßenverkehrsrechts (Entziehung der Fahrerlaubnis)

Eilnachrichten

EuGH: Bemessung der Verspätungsentschädigung bei der Fluggastbeförderung

Berechnung der Ausgleichszahlung: Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen eines Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt,

Eilnachrichten

VGH Baden‐Württemberg: Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge: Wird eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Außenbereich errichtet, sind ihr gegenüber von einem Betrieb in einem angrenzenden Gewerbegebiet allenfalls die in einem Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwerte einzuhalten. Die Zulassung einer solchen Gemengelage nach Nr. 6.7 Abs. 1 S. 2 TA Lärm rechtfertigt voraussichtlich kein geringeres Schutzniveau.