Anwaltsmagazin

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Verbraucherschutz: Auch Anwaltsverträge können den gesetzlichen Regeln für den Fernabsatz unterfallen und somit widerrufen werden. Da sich auch Rechtsanwälte moderner Vertriebsformen über Fernkommunikationsmittel, insbesondere über das Internet, bedienten, gebiete es der Schutz der Verbraucher, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liege – so der BGH – vor, wenn der Unternehmer die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen habe, die notwendig seien, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen. Aber:

Anwaltsmagazin

Mietstreitigkeiten immer seltener vor Gericht

Prozessstatistik 2016: Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel gesunken. Im Berichtszeitraum standen sich rund 250.000 Mal Mieter und Vermieter in Deutschland vor den Amts- und Landgerichten gegenüber. Obwohl die Zahl der Mietrechtsprozesse damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist, blieb gleichzeitig der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter unverändert hoch. Rund 1 Mio. Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine durchgeführt.

Anwaltsmagazin

Neue Richtlinien zur Kanzleibewertung

Neue BRAK-Richtlinien: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat neue Richtlinien zur Bewertung von Anwaltspraxen veröffentlicht. Diese inhaltlich überarbeiteten und in Teilen neu gefassten Richtlinien mit Stand August 2017 sollen einen ersten Einstieg zur Ermittlung des Kanzleiwerts geben und stellen keine Unternehmensbewertung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen dar. Sie orientieren sich in erster Linie am sog. Umsatzverfahren als einem vereinfachten Preisfindungsverfahren. (aus: ZAP 5/2018; Quelle: BRAK)

Tipp der Woche

Mandanten-Newsletter: Wecken Sie Beratungsbedarf

Ist Ihre Kanzlei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert? Hervorragend! Dann nutzen Sie doch die Informationen, die Sie aus aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen erlangen. Beispielsweise kann ein regelmäßig versandter Newsletter an Ihre Mandanten Beratungsbedarf wecken und so für neue Mandatseingänge sorgen. Außerdem dienen Newsletter der Imagepflege und fördern den Kontakt zum Mandanten. Da der Newsletter zielgruppengenau ausgerichtet ist, können Sie die Präsenz der Kanzlei so ohne große Streuverluste relativ kostengünstig steigern.

Aufsätze

C. Börstinghaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Wohnraummiete – Formularvertragliche Klauseln und ihre Wirksamkeit

Klausel-ABC: Mietrecht und AGB-Recht sind aufs Engste miteinander verbunden, denn die Vermietung von ca. 24,2 Mio. Mietwohnungen in Deutschland geschieht überwiegend mittels eines Formularmietvertrags. Besonders bedeutsam ist dabei die Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von AGB. Der Beitrag beinhaltet in alphabetischer Sortierung eine tabellarische Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularvertraglicher Klauseln aus der mietrechtlichen Praxis. Eine hilfreiche Übersicht, in der Sie immer wieder schnell nachschlagen können – ein Klausel-ABC für AGB im Wohnraummietrecht. (aus: ZAP 5/2018)

Aufsätze

Deutscher, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Reform – Bewertung und weitere Entwicklung: Aus der rechtswidrigen Tat erlangte Vorteile sollen dem Täter nicht zugutekommen, so dass der Verfall eines Vermögensvorteils gerichtlich angeordnet werden kann. Mit Wirkung zum 1.7.2017 sind die materiell-rechtlichen Vorschriften des StGB und die verfahrensrechtlichen Regeln der StPO zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend neu gestaltet worden. Ziel der Reform war die Vereinfachung des Rechts der Vermögensabschöpfung, die Stärkung der Position von Verletzten und die Schließung unvertretbarer Abschöpfungslücken.

Aufsätze

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie wieder zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise, angebunden an die aktuelle Rechtsprechung; behandelt werden das Ermittlungsverfahren – es geht z.B. um Probleme rund um die Akteneinsicht vor einer Haftprüfung und es gibt eine Rechtsprechungsübersicht zu Haftfragen – und die Hauptverhandlung mit Fragen zur Befangenheit sowie der Selbstbindung im Verständigungsverfahren.

Eilnachrichten

EuGH: Anerkennung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen von Wanderarbeitnehmern

Sozialversicherung bei Entsendung: Erwerbstätige, die von ihrem Unternehmen entsendet werden, um zeitweilig in einem anderen Land zu arbeiten, sind durch das Land versichert, in dem sie eigentlich arbeiten – dies belegt die Entsendebescheinigung E 101 und begründet für innerhalb der EU entsandte Arbeitnehmer die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der darin aufgeführten Angaben; sie bindet grds. den zuständigen Sozialversicherungsträger des Aufnahmemitgliedstaats.

Eilnachrichten

BFH: Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung

Werbungskosten: Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, sind Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. (aus: ZAP 5/2018)

Eilnachrichten

BGH: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ein Rechtsanwalt muss selbst bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. Auch der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen keine Wiedereinsetzung. Ein zurechenbares Verschulden ist nur dann nicht gegeben, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte. Auch dies ist glaubhaft zu machen. (aus: ZAP 5/2018)