Eilnachrichten

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Streikverbots für Beamte

Grundsatz des Berufsbeamtentums ist zu beachten: Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insb. mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verständnis vom und die Regelungen des Beamtenverhältnisses grundlegend um.

Anwaltsmagazin

Persönlicher Kontakt zum Mandanten überwiegt noch

Berufsrechtsbarometer 2017: Das Soldan Institut hat im Rahmen des Berufsrechtsbarometers 2017, für das insgesamt 1.157 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte befragt wurden, erstmals die Frage, welche Rolle Anwaltsverträge im Fernabsatz in der Berufspraxis tatsächlich spielen, näher untersucht. Danach bearbeiten 39 % und damit der größte Anteil der Befragten nach eigenen Angaben gar keine Mandate ohne den direkten persönlichen Kontakt zum Mandanten.

Anwaltsmagazin

Bundesregierung plant Einführung der Musterfeststellungsklage

Verbesserter Verbraucherschutz: Verbraucher in Deutschland sollen sich bald leichter zusammenschließen können, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Nur anerkannte und besonders qualifizierte Verbände sollen künftig stellvertretend für Verbraucher gegen ein Unternehmen in einem Musterverfahren klagen können.

Anwaltsmagazin

Beschränkungen bei der Nichtzulassungsbeschwerde sollen erneut verlängert werden

Stichtag 30.6.2018: Die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll erneut verlängert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (BT-Drucks 19/1686) soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist derzeit nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 € übersteigt.

Tipp der Woche

Cyber-Attacken vorbeugen – Versicherung für den Notfall?

Es vergeht kaum ein Monat, in dem in den Medien nicht über Hackerangriffe auf Unternehmen berichtet wird. Spektakulär war der gezielte Angriff auf Anwaltskanzleien im Jahr 2016 durch einen Trojaner, der sich in einer vermeintlichen Mandanten-E-Mail befunden hat (vgl. DAV-Depesche Nr. 16/16). Der beste Schutz gegen Angriffe bietet selbstredend ein Virenscanner, ein Spamfilter sowie eine Firewall. Aber auch der kritische Umgang mit eingehenden Nachrichten muss immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden. Kanzleien sollten sich die Frage stellen, welche fatalen Auswirkungen ein erfolgreicher Angriff auf ihre Kanzlei haben könnte.

Aufsätze

Lingert/Weiler, Blockchain und Bitcoin – Eine rechtliche Kurzanalyse

Legal Tech: Wann wird der gewohnte Zahlungsverkehr durch ein dezentrales Buchungssystem abgelöst? Von der digitalen Währung „Bitcoin“ haben Sie sicher schon gehört. Aber welche Auswirkungen hat der Kryptowährungshandel? Der Beitrag vermittelt einen ersten Überblick sowie eine rechtliche Bewertung zu den Möglichkeiten infolge sicherer Aufzeichnung und Abruf von Transaktionen mit Kryptowährungen,

Aufsätze

Auer‐Reinsdorff, Datenverarbeitung und Datenschutz der Anwaltskanzlei

Neues Datenschutzrecht: Datenschutz ist für alle Anwaltskanzleien – unabhängig von der Anzahl der Berufsträger, dem Umfang der elektronischen Datenverarbeitung und der Art der Ausrichtung auf die Anforderungen und Kommunikationswünsche der Mandaten – ein wichtiges Organisationsthema. Der Beitrag zeigt auf, worauf Sie nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) achten müssen.

Aufsätze

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte

Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zur Postentgeltpauschale bei ausschließlich elektronischer Kommunikation. Als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht hat sich das OLG Frankfurt mit den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Anfall der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen befasst und bejaht – in Abweichung von der bisherigen ganz herrschenden Auffassung – den Anfall der Postentgeltpauschale bereits für die Kommunikation mit elektronischen Medien.

Eilnachrichten

BGH: Versicherungsverträge als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

Abschluss von Versicherungsverträgen: Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.

Eilnachrichten

BVerfG: Aufenthaltsduldung wegen Eheschließung

Abschiebung: Kann ein bereits abgeschobener Ausländer nicht darlegen, warum er nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt zum Zwecke der Eheschließung erneut in das Bundesgebiet einreisen könnte, und zwar mit dem hierfür erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 AufenthG) und mit einer ggf. erforderlichen Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 8 AufenthG), und hat er auch nicht schlüssig vorgetragen, dass das Eheschließungsverfahren nicht von der künftigen Ehefrau weiterbetrieben werden kann, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückführung nach Deutschland und Erteilung einer Duldung nicht in Betracht.