Anwaltsmagazin

Ausgebremste Mietpreisbremser

LegalTech-Startup ausgebremst: Dass die Mieten trotz der gesetzlichen Mietpreisbremse vielerorts weiter ungebremst steigen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Einer der Gründe, warum die Bremse nicht richtig funktioniert, ist, dass sich die Vermieter vielfach einfach nicht daran halten. Die Konsequenzen eines Verstoßes halten sie offenbar für überschaubar. Dabei ließe sich seitens der Mieter – haben sie erst einmal alle Eckdaten beisammen – relativ einfach ausrechnen, ob sich ihr Hauseigentümer an die gesetzlichen Vorgaben hält. Dies hat findige Existenzgründer auf den Plan gerufen, die entsprechende Berechnungsprogramme ins Internet gestellt haben.

Anwaltsmagazin

Freie Berufe verbuchen solides Wachstum

Zweithöchster Anstieg bei den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberuflern: Während bei den Anwaltszulassungen mittlerweile Stagnation zu verzeichnen ist, vermerkt eine Studie des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) nun einen Anstieg der selbstständigen Freiberufler: Insgesamt stieg ihre Anzahl um 1,8 % auf 1,407 Mio. Personen an. Bei den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberuflern, zu denen nach 379.000 nunmehr 390.000 Personen zählen, konnte mit 2,9 % der zweithöchste Zuwachs verzeichnet werden.

Anwaltsmagazin

Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung

Rechtsanwalts-/Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte: Vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte erstellt. In der Tabelle mit Stand Juli 2018 finden sich Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung im ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahr.

Tipp der Woche

Lebenslanges Lernen als Kanzleiziel

Besonders die Rechtsdienstleistungsbranche ist davon geprägt, dass aufgrund von Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung das eigene Fachwissen fortwährend aktualisiert werden muss. Dies gilt insbesondere für Berufsträger mit Fachanwaltstiteln, aber natürlich auch für alle anderen Kanzleimitglieder.

Aufsätze

Börstinghaus, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnraummietrecht

Überblick über das 1. Halbjahr 2018: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen zu den Themen „Mietvertragsabschluss“ (z.B. Rückabwicklung einer Überzahlung durch das Jobcenter), „Begrenzung der Wiedervermietungsmiete“ (insb. Wirksamkeit der einzelnen Landesverordnungen), „Betriebskosten“ Mehr

Aufsätze

Burhoff, Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Grundlagenwissen für Verkehrsrechtler: Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht als Rechtfolgen bei verschiedenen (schwerwiegenderen) Verkehrsordnungsordnungswidrigkeiten neben der (Regel-)Geldbuße als Rechtsfolge die Verhängung eines Fahrverbots vor. Diese Rechtsfolge trifft den Mandanten meist schwerer als die Geldbuße, da er auf seine Fahrerlaubnis häufig sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen ist. Deshalb richtet sich für den Mandanten das Verteidigungsziel in diesen Fällen i.d.R. darauf, die Verhängung eines Fahrverbots abzuwenden.

Aufsätze

Hillenbrand, Update 2018: Notwendige Verteidigung

Beiordnungsvoraussetzungen, Verteidigerauswahl und Rücknahme der Bestellung: Der Beitrag stellt die für den Strafverteidiger praxisrelevanten Neuregelungen durch das am 24.8.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ sowie die von Juli 2015 bis Mitte Juli 2018 ergangene Rechtsprechung zu Fragen der notwendigen Verteidigung dar.

Eilnachrichten

BGH: Beschränkung des Ausgleichsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Nutzungswert einer Immobilie: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.

Eilnachrichten

EuGH: Urheberrechte bei Verwendung von Fotografien aus dem Internet

Urheberrechte von Fotografen: Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, denn die Fotografie wird durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, wenn der Urheberrechtsinhaber die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.

Eilnachrichten

BVerfG: Zur Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen

Volksverhetzung: Die Billigung und die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreiten die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indizieren eine Störung des öffentlichen Friedens. Bei der Tatbestandsalternative des Verharmlosens ist die Gefährdung des öffentlichen Friedens dagegen eigens festzustellen. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.