Aufsätze

Grüneberg, Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsverteilung, Teil 2

Praxiswissen: Die Haftungsverteilung in der zivilrechtlichen Abwicklung eines Straßenverkehrsunfalls ist ein zentraler Beratungsschwerpunkt im verkehrsrechtlichen Mandat. Der Autor, RiBGH Dr. Christian Grüneberg, ist ausgewiesener Experte in diesem Bereich und zeigt in seiner dreiteiligen Aufsatzreihe, wie hinsichtlich der Haftungsabwägung vorzugehen ist. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen. Erläutert werden typische Unfallsituationen (Auffahrunfälle, Unfälle mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, Unfälle im Kreuzungsverkehr, Unfälle beim Überholen u.a.) unter Aufbereitung aktueller Rechtsprechung zu den Haftungsquoten.

Aufsätze

Pruns, Digitaler Nachlass: Vererbbarkeit von Benutzerkonten sozialer Netzwerke

Entscheidungsanmerkung: Der Autor ordnet den Beschluss des BGH in den erbrechtlichen Kontext ein und kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des BGH richtig ist. Sie lehnt alle Ansätze zur Bildung einer Sonderdogmatik für das digitale Vermögen ab und stärkt die erbrechtlichen Grundprinzipien: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich auf dessen Erben über.

Aufsätze

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger

Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie zahlreiche übersichtlich gegliederte Verfahrenstipps und Hinweise zur aktuellen Entwicklung in der Gesetzgebung, vor allem aber zur neusten Rechtsprechung. Behandelt werden u.a. das Ermittlungsverfahren (z.B. unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme oder zu Pflichtverteidigungsfragen) sowie die Hauptverhandlung (u.a. Ablehnung einer Dolmetscherin, Sitzordnung im Hauptverhandlungssaal).

Eilnachrichten

EuGH: Währungsangabe bei Flugbuchungen

Buchungsplattform für die Flüge: Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insb. bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Die deutsche Fluggesellschaft Germanwings war von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt worden, weil sie auf ihrer Buchungsplattform für die Flüge von Großbritannien nach Deutschland den Preis nur in Pfund Sterling angegeben hatte. Das durfte sie allerdings tun, entschied der EuGH;

Eilnachrichten

BGH: Weitergabe der Anschrift des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher

Erledigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme: Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

Eilnachrichten

BVerfG: Untersagung von Äußerungen eines Ministers

Kein Rechtsschutzbedürfnis: Ein Eilantrag einer Partei oder Bundestagsfraktion, der darauf gerichtet ist, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen, kommt nicht in Betracht, wenn die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt werden.

Anwaltsmagazin

Beschlüsse der Herbst‐Justizministerkonferenz

Reformbedarf im Zivil-, im Verwaltungs- und im Strafprozessrecht: Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder bildete der Reformbedarf im Zivilprozessrecht (u.a. Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes des Bürgers und des Verfahrens bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten unter effektivem Einsatz der Ressourcen), im Verwaltungsprozessrecht (Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern sowie Planungsspruchkörpern) und im Straf-/Strafprozessrecht (Opferschutz in Gewaltschutzverfahren, Zeugnisverweigerungsrecht, Strafaussetzung zur Bewährung) den Schwerpunkt der Tagung. Daneben war auch der von der Bundesregierung angestrebte „Pakt für den Rechtsstaat“ ein Thema in Berlin.

Anwaltsmagazin

Bedeutung der EuGH‐Entscheidung zum Urlaubsrecht

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen: Das Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts, dass nicht genommener Urlaub zum Jahresende bzw. spätestens mit Ablauf des 31.3. des Folgejahrs verfällt, wenn er nicht beantragt wurde, gilt in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht mehr. Arbeitnehmer dürfen den ihnen nach Unionsrecht zustehenden Urlaub (d.h. den gesetzlichen Mindesturlaub) nicht automatisch verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben.

Anwaltsmagazin

BRAK für Abschaffung der Zulassungsberufung in der VwGO

Stellungnahme der BRAK: Die Zulassungsberufung im Verwaltungsprozess hat nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dazu geführt, dass der überwiegende Anteil erstinstanzlicher Entscheidungen nicht mehr auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft werde. In einer aktuellen Stellungnahme hat die BRAK zur Zulassungsberufung ausgeführt, dass sich der seinerzeit erhoffte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt nicht in dem erhofften Maße eingestellt habe. Darüber hinaus fehle es an Leitentscheidungen des BVerwG, die zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich seien und so Rechtssicherheit schafften.