Bau- und Mietrecht im Fokus: Zukünftig will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den steigenden Mieten den Kampf ansagen: Sie plädiert für eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und plant einen Gesetzesentwurf dazu. Weitere Neuregelungen sind u.a. in den Bereichen Baupflicht und Verfassungsschutz vorgesehen,
Keine Kompetenzwidrigkeit bei strikter Auslegung: Die umstrittene Bankenunion ist gerade noch verfassungskonform. Unter „Europäische Bankenunion“ wird die Übertragung nationaler Kompetenzen auf europäische Institutionen und die Schaffung einheitlicher Regelungen für die Finanzmarktaufsicht und Abwicklung von Kreditinstituten zusammengefasst. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass der Erlass der SSM-Verordnung unter Zugrundelegung der vom Senat vorgenommenen Auslegung keine hinreichend qualifizierte Überschreitung der der Europäischen Union durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen darstellt.
Update im Nachbarrecht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um Abwehr und Duldung nachbarlicher Immissionen: Gase und Dämpfe (Tierhaltung, Grillen, Kamine u.v.m.); Geräusche und Lärm (Rasenmähen, Partylärm, Glockenspiel, Sportanlagen und Volksfeste u.a.). Lesen Sie, welche gesetzlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (Beeinträchtigung des Eigentums gem. § 1004 BGB oder Störung des Besitzes gem. § 862 BGB) möglich sind und welche Sekundäransprüche (z.B. Aufwendungsersatz oder Entschädigungsansprüche gem. § 823 Abs. 1 u. 2 BGB) infrage kommen.
Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV: Während der Stellenplan in der Justiz und bei der Polizei auf 2.000 Stellen (finanziert durch den größten Teil des dafür vorgesehenen Budgets von rd. 400 Mio. Euro p.a.) aufgestockt werden soll, sehen beide Anwaltsorganisationen (Bundesrechtsanwaltskammer [BRAK] und Deutscher Anwaltverein [DAV]) dies eher kritisch: Auch der Zugang der Bürger und Bürgerinnen zum Recht sei gefährdet.
Anwaltlicher Beratungsfehler im Versorgungsausgleichsverfahren: Inwieweit der Verfahrensbevollmächtigte eines Ehegatten bei Nichtberücksichtigung eines Anrechts der ausgleichsberechtigten Person schadenersatzpflichtig werden kann, darüber hat der BGH am 6.6.2019 entschieden. Im Kern der Entscheidung steht die Verjährungsregelung nach § 51b S.1 BRAO a.F. i.V.m. Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 EGBGB. Ein Neubeginn der Verjährung ist ausgeschlossen, wenn ein bereits eingetretener Schaden pflichtwidrig nicht beseitigt und vertieft worden ist.
Wertvolle Arbeitshilfe im Kündigungsschutzprozess: Eine gute Taktik und das Erkennen und Vermeiden von typischen Fehlern zeigt dieser höchst praxisrelevante Beitrag auf. Der Autor befasst sich mit den im Kündigungsschutzprozess relevanten wesentlichen Fehlerquellen (mit Blick auf die Klagefrist, Klageanträge, Vertretungsberechtigung u.a.), der Darstellung der wichtigsten Formerfordernisse des Kündigungsschreibens sowie die Aufschlüsselung der zwingenden Fristen mit vielen Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung.
Website-Betreiber in der Verantwortung: Website-Betreiber müssen künftig ihre Kunden (Nutzer) darauf hinweisen, dass sie Daten ihrer Nutzer erheben und etwa an Facebook übermitteln, um die Sichtbarkeit ihrer Produkte über dieses soziale Netzwerk zu verbessern. Auf der Website „Fashion-ID“ war der Facebook-Like-Button eingebunden, wodurch bei Besuch der Seite – unabhängig davon, ob der Nutzer den Button überhaupt angeklickt hatte – Daten an Facebook weitergeleitet worden waren.
Aus der Beratungspraxis wird immer wieder deutlich, dass viele Kanzleien kaum oder zum Teil noch gar nicht auf die Veränderungen des Rechtsdienstleistungsmarkts durch die Digitalisierung vorbereitet sind. Die künftige verpflichtende Nutzung des beA ist hierbei nur ein sehr kleiner Baustein von dem Komplex, den Kanzleien an technischen und organisatorischen Voraussetzungen erschaffen müssen, um zukunftssicher und wettbewerbsorientiert handeln zu können
Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH): Dürfen Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren? Nach den bekannten Liberalisierungstendenzen früherer Entscheidungen des IX. Senats des BGH (Urt. v. 5.6.2014 – IX ZR 137/12) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04) hat jetzt der 1. Senat des BGH mit Urteil vom 6.6.2019 (I ZR 67/18) entschieden, dass Erfolgshonorare auch bei Anwälten weiterhin zu unterlassen sind und zukünftig abgemahnt werden können.
Grundlagenwissen zum digitalen Anwaltsbüro: Der Beitrag fasst die Grundlagen der digitalen Arbeitsabläufe in der Kanzlei (beA, Anwaltssoftware, Legal Tech u.a.) zusammen und gibt einen wertvollen Überblick zu nützlichen Arbeitshilfen im virtuellen Sekretariat u.a. zu Video-Konferenz-Software, zu Verschlüsselungsanforderungen an das mobile Arbeiten per Laptop oder Smartphone und zu virtuellen Sekretariatsdiensten.
