Das Neuste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Familienrecht, u.a. zum Umgangsrecht (Wechselmodell, Umgangszeiträume, Kindesanhörung), Kindesunterhaltsrecht (Bedürftigkeit, Ausbildungsunterhalt, Regress des Scheinvaters u.a.), zum Elternunterhalt (Leistungsfähigkeit, Rückforderungsansprüche), zum nachehelichen Unterhaltsrecht (Renteneinkünfte, Aufstockungsunterhalt, Wohnvorteil u.a.),
Sozial- und Familienrecht: Das neue Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) regelt Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket und beinhaltet die Reform des Kinderzuschlags. Bundesweit gilt ab August zudem das Gute-Kita-Gesetz, das die Beitragshöhe nach sozialen Kriterien neu staffelt bzw. ganz entfallen lässt. Auch im Ausländerrecht (Wohnsitzverpflichtung, Beschäftigungsförderung) sind neue Regelungen in Kraft getreten,
Rücknahme eines manipulierten Diesel-Kfz mit EA-Motor: Das Urteil des OLG Köln reiht sich in den Reigen von weiteren aktuellen Entscheidungen der Instanzgerichte ein, die sich nun mit der Frage der manipulierten Software zur Motorsteuerung befassen. Führt das sittenwidrige Verhalten des Herstellers zur Wissenszurechnung bzw. Verschuldenszurechnung auch beim Vertragshändler? Spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Kunde über die in der Öffentlichkeit verbreiteten Manipulationen – den sog. Diesel-Skandal – Kenntnis hatte?
Facebook-„Like Button“: Der EuGH hat am 29.7.2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber, deren Website einen solchen Like-Button aufweist, gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen, wenn sie ihre Besucher nicht über die damit verbundene Datenübertragung an Facebook aufklären. Hintergrund der Entscheidung ist der Schutz des Internetnutzers, der allein durch den Besuch der Website bekannterweise Informationen über sein Surfverhalten hinterlässt.
Transformierte Normen bei Betriebsübergang: Zur Frage, ob Regelungen einer Betriebsvereinbarung infolge Betriebsübergangs auch für die übernommenen Arbeitsverhältnisse gelten, hat nun das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden: Die Ablösung gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB erfordert (auch), dass die übernommenen Arbeitnehmer in den Geltungsbereich der beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarung fallen.
Überblick über das Markenrecht – Teil 2: Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über das Verfahren in Markenangelegenheiten und Abwehransprüche. Die relativen Schutzvoraussetzungen und andere Schutzhindernisse werden ausführlich dargestellt.
Strafverteidiger aufgepasst: Hier erhalten Sie hilfreiche und übersichtlich gegliederte Hinweise zur Abrechnung des Verteidigers im Bußgeldverfahren. Behandelt werden die verschiedenen OWi-Verfahren (z.B. Verwarnungsverfahren, Zwischenverfahren, Strafverfahren/Bußgeldverfahren, Wiederaufnahmeverfahren) und die Gebührenregelungen nach Teil 5 VV RVG (Pauschalgebühren, Gebühren im Bußgeldverfahren, Zuschläge u.a.).
Urlaubszeit in der Kanzlei: Woran ist vor Urlaubsantritt zu denken? Darf man z.B. seine beA-Karte nebst PIN einfach der Urlaubsvertretung aushändigen? Besser nicht – nach dem Urteil des ArbG Lübeck vom 19.6.2019 führt dies nämlich zu einer unwirksamen Schriftsatzübermittlung. Die Geheimziffer sei vom vertretenen Rechtsanwalt – wegen des mit dem beA verbrieften Identitätsnachweises – geheim zu halten und nicht an Dritte unerlaubt weiterzugeben.
Jedes Jahr im Sommer beginnt für viele tausend Schülerinnen und Schüler ein neuer Lebensabschnitt: Sie beginnen eine duale Berufsausbildung. Auch in Rechtsanwaltskanzleien werden dieser Tage viele aufgeregte junge Menschen ihre ersten Schritte ins Berufsleben gehen. Unterstützen Sie diese Auszubildenden so gut es geht, sowohl fachlich als auch selbstverständlich in zwischenmenschlicher Hinsicht.
EuGH kippt die Mindestgebühren für Architekten und Ingenieure: Der EuGH sieht mit aktuellem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) in den Regelungen der Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure (HOAI) einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs.3 RL 2006/123 verstoßen. Der Zugang zu den Planungsleistungen sei gerade nicht bestimmten Berufsträgern vorbehalten und damit verfolge die Bundesrepublik das Ziel der Qualitätssicherung nicht in „kohärenter“ Art und Weise.
