Sartorius, Das Schwerbehindertenrecht in der Praxis – Teil 1

Überblick über das Schwerbehindertenrecht: Wussten Sie schon, dass es in Deutschland rd. 7,8 Mio. schwerbehinderte Menschen gibt? Welcher Personenkreis ist konkret geschützt i.S.d. SGB IX i.V.m. den Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)? Die Ansprüche und Rechte schwerbehinderter Menschen stellt unser Autor ausführlich und in gewohnt präziser Weise in seinem Beitrag dar.

Büte, Das internationale Güterrecht der Europäischen Union

Überblick über das güterrechtliche Verfahren mit EU-Bezug: Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die neue Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Sämtliche neue Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit, Bestimmung des Güterrechtsstatus und sonstiges Kollisionsrecht werden in systematischer Weise und für den Anwalt in praxisrelevanter Art und Weise aufbereitet.

DSGVO – Immer noch alles aktuell?!

Vor mehr als einem Jahr trat die DSGVO in Kraft und hat auch in vielen Rechtsanwaltskanzleien für Wirbel gesorgt. Nun, über ein Jahr später, hat sich die anfängliche Aufregung egalisiert – z. B. hat sich die Handhabung der Information der Mandanten über die Datenverarbeitung eingespielt. Doch ist immer noch jeder Mitarbeiter in der Lage, Anfragen von Mandanten z. B. nach der Löschung von Adressdaten kompetent und korrekt zu beantworten?

BGH: Online-Kauf einer Matratze

Entfernung der Schutzfolie: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine wichtige Entscheidung zum Verbraucherschutz im Online-Handel getroffen. In seiner Entscheidung stellt der BGH klar, dass der Online-Kauf einer mit Schutzfolie versiegelten Matratze keinen Vertrag mit versiegelten Waren darstellt.

BGH: Insolvenz eines Kassenarztes

Änderung der Rechtsprechung: Zur Frage, ob Vergütungsforderungen eines (insolventen) Kassenzahnarztes gegen seine Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigung (KZÄV) wirksam abgetreten werden können, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung:

BVerfG: Besorgnis der Befangenheit

Ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Richter: Ist bei einem früheren Ministerpräsidenten und heutigem Bundesrichter die Besorgnis der Befangenheit zu vermuten? Nein, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Denn bloße politische Bekenntnisse zu aktuellen Themen stellten noch keinen Anlass dar, diese Besorgnis zu begründen.

Neuregelungen im September

Ausländer-/Asylrecht: Das neue sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz regelt Verbesserungen bei der Rückkehrpraxis abgelehnter Asylbewerber. Es soll Behörden ermöglichen, z.B. straffällig gewordene Asylbewerber schneller auszuweisen. Zudem gelten neue Bedarfssätze für Asylbewerber. Auch im Staatsangehörigkeits-/Passrecht sind neue Regelungen in Kraft getreten, die Deutsche mit Doppelpass betreffen und eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen ermöglichen sollen.

Unternehmensstrafrecht soll verschärft werden

Sonderstrafrecht für Unternehmen: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat jüngst einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Unternehmensstrafrecht vorgelegt. Kernstück für den Vorstoß der Ministerin ist die geplante Sanktionierung von Verantwortlichkeit der Leitungspersonen bei Gesetzesverstößen des Verbands oder Unternehmens. Die Obergrenze für Unternehmenssanktionen soll bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. € Jahresumsatz (vormals 10 Mio. €) mit 10 % erheblich höher liegen als bisher.

Etat für die Justiz steigt

Mehrausgaben zugunsten der Justiz: Die Planung des Bundeshaushalts für 2020 sehen eine beträchtliche Steigerung der Ausgaben für die Justiz um rd. 17 Mio. € mehr als in 2019 vor. Dies kommt vor allem den Personalausgaben zugute: Besonders profitieren die Generalbundesanwaltschaft, der Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Hat demgegenüber der Etat des Verbraucherschutzes hier das Nachsehen?