Deutscher, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Verkehrsrecht: Zivilrecht (u.a. die Betriebsgefahr; Haftungsverteilung; Sach- und Personenschäden; E-Scooter), Strafrecht (Trunkenheit im Verkehr, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Beteiligung an Autorennen u.a.), Ordnungswidrigkeitenrecht (Trunkenheits- und Drogenfahrten; Geschwindigkeitsverstöße; Einziehung des Werts von Taterträgen) und Fahrerlaubnisrecht

Vyvers, Logistikrecht und Allgemeine Deutsche Speditionsbedingungen

Alles Wichtige für die anwaltliche Praxis zum Logistikrecht: Erfahren Sie mehr zum gesetzlichen Regelungsumfang des Begriffs „Logistik“ (Abgrenzung zum HGB; Allg. Deutsche Spediteurbedingungen; ADSp 2017; Logistik-AGB 2019). Wie sieht es mit der Dienstleisterhaftung aus? Welche Laufzeiten sollten gewählt werden? Welche Rechtsprechung ist zu berücksichtigen?

Dahmen, Datenschutz: DSGVO auf Kommunalebene

Übersichtsaufsatz zur DSGVO: Der Beitrag befasst sich grundliegend mit den Bestimmungen der DSGVO und erklärt die darin enthalten Begrifflichkeiten der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Daten, der Informationspflichten, der Datenschutz-Folgeabschätzung, der Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch u.a.). Neben der Darstellung aktueller Fallgestaltungen erhält der Leser zudem Tipps zu Besonderheiten beim Beschäftigtendatenschutz.

Optimale Nutzung von Kanzleitechnik – Update für Ihre Mitarbeiter!

Die zunehmende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs hat neue Geräte und Software in die Kanzleien gebracht. Gerade als das beA noch neu war, wurde in vielen Kanzleien in Schulungen und Seminare zur optimalen und haftungsfreien Nutzung investiert. Das ist richtig und gut so. Doch leider wird nicht in demselben Maße in die regelmäßige Nachschulung und Aktualisierung des Wissens des Kanzleiteams investiert, wenn es um die Nutzung der eigenen Kanzleisoftware geht. Hier sollte bei jedem Update jedes Kanzleimitglied über Neuerungen und ggf. veränderte Arbeitsabläufe informiert werden. Sollten Schulungen dazu notwendig sein, sollten diese (letztendlich auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Nutzung der Software) auf jeden Fall angeboten werden.

BGH: Nicht bestellte Dienstleistung

Aufforderung zur Bezahlung: Liegt in der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG vor? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun seine bisherige Rechtsprechung dazu aufgegeben. Mit seiner aktuellen Entscheidung stellt der BGH fest, dass eine irreführende Handlung dann anzunehmen ist, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung des Unternehmers die Behauptung entnehmen kann, er habe die Dienstleistung tatsächlich bestellt.

BAG: Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Prognose bei mehreren Tätigkeiten: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel hat sich kürzlich mit der Frage befasst, wie eine Eingruppierung zu erfolgen hat, wenn ein Beschäftigter dauerhaft mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt. Worauf ist dabei abzustellen? Was folgt daraus, wenn der Beschäftigte zunächst in dem Teilbereich der übertragenen Aufgaben nicht eingesetzt wird?

EuGH: Cookies

Aktive Einwilligung des Nutzers: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung der Internetnutzer erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfülle danach die Voraussetzungen nicht. Ein solches voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung erst einmal abwählen muss, sei unwirksam, so das oberste europäische Gericht.

Weitere Entbürokratisierung geplant

Entlastung für die Wirtschaft und die Verwaltung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (vgl. BT-Drucks 19/13959) vorgelegt. Damit sollen u.a. die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen sowie die Einführung eines digitalen Meldescheins in der Hotelbranche umgesetzt werden.

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Bundeskabinettsbeschluss im Oktober: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte den Entwurf für die geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen vorgelegt, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Damit soll u.a. festgeschrieben werden, dass nunmehr der in der ZPO festgelegte Beschwerdewert von mehr als 20.000 € gegen die Nichtzulassung der Revision nun dauerhaft gilt. Weitere Regelungen betreffen u.a. die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen sowie die Vereinfachung des Vergleichsschlusses vor Gericht.

Richterliche und anwaltliche Meinungsfreiheit gestärkt

LG-Neubrandenburg- und EGMR-Rechtsprechung: In zwei Verfahren – das eine wurde vor dem LG Neubrandenburg, das andere vor dem EGMR geführt – ging es um die Grenzen und das Recht auf richterliche bzw. anwaltliche Meinungsfreiheit. Vor dem LG Neubrandenburg hatten sich drei Richter einer Schwurgerichtskammer gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung zu verantworten, weil sie in einem Beschluss einem Rechtsanwalt „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorgeworfen hatten; der gegen die Richter wegen Rechtsbeugung angestrengte Haftbefehl wurde abschließend nicht erlassen. Das Verfahren vor dem EGMR betraf dagegen den Fall zweier portugiesischer Anwälte, die verschiedenen Richterinnen in den jeweiligen Verfahren „große Vertrautheit mit dem Strafverteidiger“ vorgeworfen hatten.