Viefhues, Die Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht

Abzugsposten auf der Passivseite: Wesentlicher Punkt für die Bemessung des Unterhalts sind auf der Passivseite die Sozialabgaben, Vorsorgeaufwendungen und Schuldenlasten der Beteiligten. Der Autor befasst sich mit den in der Praxis relevanten wesentlichen Passivposten der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung und stellt die wichtigsten Grundsätze der Berechnung der gesetzlichen Vorsorgeaufwendungen, berufsbedingte Aufwendungen sowie Leistungen für Kinder (u.a. Barunterhalt für Minderjährige, Kosten der Kinderbetreuung und des Umgangsrechts) dar.

Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2018/2019

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Strafrecht: Allgemeiner Teil (u.a. Fahrverbot, § 44 StGB; Strafzumessung bei Leistungserschleichung, § 265a StGB u.a.); Zueignungsabsicht i.S.d. §§ 242 ff. StGB(Wegnahme zum Zweck der Datenlöschung; Wegwerfen des Behältnisses u.v.m.)

Kiwitt, Die (virtuelle) Kanzlei und die Zweigstelle

Kanzleianschriften im digitalen Zeitalter: Der Beitrag befasst sich mit dem Wegfall der Zweigstellenverbots in § 28 BRAO a.F. und den Begrifflichkeiten rundum den Kanzleisitz und dessen Begrifflichkeiten (Hauptniederlassung, Nebenniederlassung, weitere und virtuelle Kanzlei). Der Autor misst den Begriff des „Bürodienstleistungszentrums“ – u.a. unter dem Aspekt der Briefkastenanschrift – an den einschlägigen Bestimmungen des anwaltlichen Wettbewerbs- und Berufsrechts (§§ 27, 28 BRAO; § 2 BORA; § 5 UWG)

Gut vorbereitet in die Zwischenprüfung der Auszubildenden

In diesem Herbst stehen die Zwischenprüfungen der Auszubildenden an, die die Ausbildung im Sommer 2018 begonnen haben. Diese Zwischenprüfung zählt zwar mit ihrem Ergebnis nicht zur Abschlussprüfung, ist jedoch ein guter Gradmesser für den Wissenstand der Auszubildenden. Sind Ihre Auszubildenden bereits gut vorbereitet?

OLG Dresden: Unberechtigte Benutzung einer Busspur

(Kein) Unabwendbares Ereignis: Auf ein unabwendbares Ereignis kann sich nicht berufen, wer zu einem Verkehrsunfall durch das Überfahren einer durchgezogenen Linie beigetragen hat. Nach Ansicht des OLG Dresden kann der nichtberechtigte Geradeausfahrer auf der Busspur „keinen Vorrang des Geradesausfahrenden“ ggü. dem Rechtsabbieger in Anspruch nehmen.

BGH: Schreckschusspistole

Anforderungen an den Waffenbegriff: Der BGH hat sich aktuell mit dem Waffenbegriff des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB befasst Danach soll eine (geladene) Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfallen, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt.

EuGH: Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren

Inländischer Wohnsitz: Der EuGH hat entschieden, dass die Option, eine Zahlung per SEPA-Lastschrift vorzunehmen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Hintergrund der Entscheidung war die Praxis der Deutschen Bahn, die über eine Klausel auf ihrer Website nur solche Zahlungen via Lastschrift erlaubte, wenn der Zahlende seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Verdeckte Ermittler beim Zoll geplant

Neustrukturierung des Zolldienstfahndungsgesetzes: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem u.a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden soll. Zukünftig soll der Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren gerade vor dem Hintergrund der organisierten Kriminalität möglich sein.

Änderungen im Inkassorecht geplant

Senkung der Inkassokosten: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Damit soll u.a. die doppelte Inanspruchnahme von Schuldnern durch Inkassounternehmen und Anwälte künftig ausgeschlossen werden. Zahlreiche Regelungen betreffen auch die Anwaltschaft (z.B. die Reduzierung der Einigungsgebühr von 1,5 auf 0,7;

Positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl

Positive Bilanz: Der Europäische Haftbefehl sei das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, teilte die Europäische Kommission jüngst mit. Für die innere Sicherheit der EU sei dies ein Schlüsselelement und zugleich ein wirksames Instrument zur Auslieferung von Tatverdächtigen aus einem anderen EU-Land.