Wecken Sie Ihre Schlafakten!

In praktisch jeder Kanzlei gibt es sog. Schlafakten, also Akten, in denen keine aktuelle bzw. künftige Wiedervorlage notiert ist. Diese Akten verschwinden dann im Aktenschrank und damit aus dem Blick. Eine Bearbeitung und Steuerung ist damit gar nicht oder nur sehr schwer und oftmals allein durch das zufällige Auffinden der Akte möglich. Arbeitet die Kanzlei schon mit einer vollständigen E-Akte und gibt es daher keine Gelegenheit mehr, Akten physisch zu finden – oder auch zu verlieren –, erschwert sich eine Wiederaufnahme der Bearbeitung von Schlafakten, weil sie eben noch nicht einmal sichtbar sind.

Sartorius, Sanktionen im SGB II überwiegend verfassungswidrig

Hartz IV: Fordern oder Fördern? Der Autor befasst sich mit der hochaktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, s. auch ZAP EN-Nr. 699/2019), erklärt die Grundzüge der höchstrichterlichen Entscheidung und gibt einen verständlichen Überblick über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen im SGB II (Mitwirkungspflichten, prozentuale Sanktionshöhen, vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds u.a.).

Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger III/2019

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Strafrecht. Erfahren Sie alles rund um das Ermittlungsverfahren (Durchsuchung, Pflichtverteidigung), die Hauptverhandlung (Mitteilungspflicht, Beweisverwertungsverbot), das Bußgeldverfahren (Beweisantrag anderer Fahrer, Zeugnisverweigerungsrecht) sowie

BGH: Verjährung der Notarhaftung

Amtshaftungsanspruch: Wann ist der notarielle Amtshaftungsanspruch verjährt? Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen und welche Anforderungen sind dabei an den Notar als Amtsträger zu stellen?

BGH: Zur Untergrenze des Anteils syndikusanwaltlicher Tätigkeit

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses: Der BGH-Senat für Anwaltssachen hat jüngst geklärt, welche prozentualen Voraussetzungen an die anwaltliche Prägung der syndikusanwaltlichen Tätigkeit zu knüpfen sind. Erstmals – und das betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die Anwaltschaft – hat der BGH festgelegt, dass ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit an der unteren Grenze für eine anwaltliche Prägung liegt.

Neuregelungen im Dezember

Neu im Verbraucherschutz und Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Lebensmittel- und Futterkontrollen innerhalb der EU ist am 14.12.2019 in Kraft getreten. Die neuen Regeln schaffen ein umfassendes Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelkette. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin (söp) kann ab dem 1.12.2019 auch von privaten Kunden bei Konflikten mit Reise-Online-Buchungsplattformen angerufen werden.

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

30 neue Gesetze erhielten die Zustimmung des Bundesrats: In seiner vorletzten Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat (BR) u.a. das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Förderung der Elektromobilität und auch die weitgehende Abschaffung des „Soli“ (Solidaritätszuschlags) beschlossen. Weiterhin wurde die von den Anwaltsverbänden stark kritisierte Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, aber auch die Reform der beruflichen Bildung.

Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung

Neue Empfehlungen der regionalen RAK: Die von der BRAK im November publizierte aktuelle Übersicht über die empfohlene Ausbildungsvergütung für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sollten Sie kennen! Die Vergütung wurde in allen Kammerbezirken deutlich angehoben, sie ist aber regional stark unterschiedlich.