Neuregelungen im Januar

Aktuelle Gesetzesänderungen: Ab dem 1.1.2020 sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales (Arbeitslosenversicherung, Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestvergütung in der Ausbildung, Beschäftigungsduldungsgesetz u.v.m.), Steuern (Kinderfreibetrag, Energetische Gebäudesanierung, Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuersenkung z.B. auf digitale Erzeugnisse, Elektronische Kassensysteme, Geldwäsche),

Behinderung von Legal-Tech-Anbietern

Ryanair-AGB: Die Wettbewerbszentrale hat gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair Klage erhoben, da diese versuche, die Geltendmachung von gesetzlichen Flugreiseentschädigungsansprüchen für Verbraucher bei Inanspruchnahme entsprechender Legal-Tech-Angebote aufgrund von speziellen Ryanair-AGB-Klauseln zu erschweren. Nach der Fluggastrechteverordnung (EU-Verordnung 261/2004) können Verbraucher grds. ihre Entschädigungsansprüche selbst oder durch Dritte geltend machen.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Neue Bedarfssätze und Selbstbehaltsänderung zum 1.1.2020: Was muss der/die Familienrechtler/-in zum 1.1.2020 beachten? Das OLG Düsseldorf hat die neue Unterhaltstabelle herausgegeben, die u.a. höhere Bedarfssätze für minderjährige Trennungskinder vorsieht.

Konsequente Abrechnungspraxis sichert die Kanzleiliquidität

Gibt es in Ihrer Kanzlei verbindliche Regelungen zur Abrechnung von Aufträgen? Wenn nein, sollten Sie welche einführen, um dafür zu sorgen, dass Ihre Kanzlei so weit wie möglich über einen regelmäßigen Zufluss von Honoraren verfügen kann. Stellen Sie Regeln auf, dass z.B. jedes RVG-Mandat erst nach Eingang eines Vorschusses bearbeitet oder zumindest sofort nach Anfall einer Gebühr diese auch abgerechnet wird. Werden Sie nur im Notfall ohne Gerichtskostenvorschuss tätig. Sie sind nicht die Bank Ihrer Mandanten! Zu hohe Auslagenbeträge schmälern letztendlich Ihre Liquidität.

Rechnen Sie nach Stunden ab und installieren Sie feste Rechnungsläufe.

Deutscher, E-Scooter & Co

Die neue eKFV: Alles Wichtige rund um die neue Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr – kurz: eKFV. Was ist überhaupt ein Elektrokleinstfahrzeug? Was gilt für E-Scooter, die aus unserem Straßenbild nicht mehr wegzudenken sind? Welche Anforderungen bestehen für E-Scooter mit Blick auf das Inbetriebsetzen? Wer und wie viele Personen dürfen einen E-Scooter führen? Welche Verhaltensregeln sind zu beachten – und welche Rechtsfolgen haben Verstöße?

Haas/Wolf, Grundlagen der Besteuerung der Personengesellschaft

An der Schnittstelle Steuerrecht u. Gesellschaftsrecht: Dieser Beitrag stellt in verständlicher und komprimierter Form alles Wichtige rund um die Besteuerung der Personengesellschaft vor. Der Allgemeinanwalt, aber auch der anwaltliche Berufsanfänger, erhält eine Einführung in die Besteuerung von Personengesellschaften, die Bedeutung der sog. Mitunternehmerschaft sowie eine Anleitung zur Gewinnerermittlung u.v.m. Wichtige Begriffe werden erörtert,

Hillenbrand, Das neue Recht der Pflichtverteidigung

Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung: Der Beitrag fasst die Grundlagen des neuen Rechts der Pflichtverteidigung gem. §§ 140 ff. StPO zusammen, das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist. Sie erhalten einen umfassenden Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung. Der Autor erläutert zudem die Besonderheiten des Beiordnungsverfahrens (Antrag des Beschuldigten, Zuständigkeit und Bestellungsverfahren, Verteidigerwechsel u.v.m.).

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Übermäßige Wohnungsgröße: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9.10.2019 dargelegt, welche Anforderungen bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen i.S.d. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu stellen sind: Zwar kann zulasten des Mieters der Umstand, dass er gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine zu große Wohnung bewohnt, zum Tragen kommen, aber es dürfen dabei nicht die Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für öffentlich geförderten Wohnraum als Maßstab zugrunde gelegt werden.

BAG: Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung

Gebührenstreitwert: Welcher Gebührenstreitwert ist bei einer zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitigen Anwartschaft auf spätere betriebliche Altersversorgung anzusetzen? Welche pauschalen Abschläge hält der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer solchen Konstellation für angemessen?

AGH Hamm: Zulassungswiderruf

Steuerschulden: Der Anwaltsgerichtshof Hamm hatte darüber zu befinden, ob die Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts durch die Oberfinanzdirektion an die Rechtsanwaltskammer (RAK) einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis darstellt. Dürfen derartige Informationen gem. § 36 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 30 AO an die RAK übermittelt werden?