Anwaltsmagazin

Empfehlungen des 58. Verkehrsgerichtstags

Expertentreffen: In Goslar sprachen sich Ende Januar 2020 Experten aus Justiz, Ministerien, Verbänden und der Anwaltschaft für zukünftige Neuregelungen im Bereich des Verkehrsrechts aus: In den verschiedenen Arbeitskreisen gab es Empfehlungen an den Gesetzgeber in den Bereichen „Grenzüberschreitende Unfallregulierung“, „Abrechnung eines fiktiven Schadenersatzes“, „Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter)“, „Fahranfänger“, „Opferansprüche nach Terroranschlägen“ und u.a. auch zu „Kreuzfahrten“.

Anwaltsmagazin

Zahl der Kommunikationsüberwachungen gestiegen

Gerichtliche Anordnung: Seit 2018 steigt die Anzahl der gerichtlich bundesweit angeordneten Kommunikationsüberwachungen kontinuierlich an. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat dazu im Januar aktuelle Zahlen vorgelegt. Insbesondere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz haben diese Überwachungen wie auch im Vorjahr veranlasst.

Anwaltsmagazin

Handlungsbedarf für Windows 7-Nutzer

Wegfall der Sicherheitsupdates: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit Mitte Januar bei Nutzung des Betriebssystems Windows 7 beachten? Dieses wird, so die BRAK, von Microsoft nicht mehr aktualisiert, und es werden keine Sicherheitsupdates mehr dafür bereitgestellt: Besteht nun ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus datenschutzrechtlicher Sicht? Was ist zu tun?

Tipp der Woche

Frühjahrsputz auf Ihrer Kanzleihomepage

Selten schaut man sich die eigene Homepage an. Wenn man hin und wieder einen Blick darauf wirft, dann weil neue Kanzleimitglieder aufgenommen oder ausgeschiedene entfernt werden. Oder es werden aktuelle Berichte oder Rechtsprechung eingepflegt. Doch ist die Homepage insgesamt in einem gepflegten Zustand? Sind wirklich alle Angaben aktuell, die Fotos und Texte ansprechend? Auch die Homepage kann von Zeit zu Zeit einen frischen Anstrich gebrauchen.

Aufsätze

Viefhues, Was der anwaltliche Berufsanfänger vom Unterhaltsrecht wissen muss

Formelles Recht (Teil 2): Alles Wichtige rund um das Unterhaltsrecht für den Berufsstart! Der Familienrechts-Experte Dr. Wolfram Viefhues gibt der Junganwaltschaft wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf das Unterhaltsrecht an die Hand (u.a. Tipps zum Unterhaltshauptsacheverfahren, zur Vollstreckung von Unterhaltsbeschlüssen, zur Abänderung von Unterhaltstiteln, zu den Kosten des Verfahrens und zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen).

Aufsätze

Burhoff, Modernisierung des Strafverfahrens

Hauptverfahren (HV): Der Beitrag fasst die Grundlagen des strafrechtlichen Hauptverfahrens aufgrund des neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (vgl. BGBl I, S. 2121) zusammen, das am 12.12.2019 verkündet worden ist. Der Autor gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den wesentlichen Änderungen (Ablehnungsrecht i.S.d. §§ 25 ff. StPO, Besetzungsfragen, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Neuregelungen im Beweisantragsrecht, Verhandlungsleitung i.S.d. § 68 StPO, Vorführung einer Bild-Ton-Aufnahme u.v.m.).

Aufsätze

Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte

Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zu den Rechtsbehelfen im Verfahren auf Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung, zur Anwaltsvergütung und Erstattung bei der außergerichtlichen Verkehrsunfallschadensregulierung und zu den Auslagen der Partei für gestellte Zeugen.

Eilnachrichten

OLG Celle: Verstoß gegen Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung: Der EuGH hatte mit seinem vielbeachteten Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) in den Regelungen der Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure (HOAI) einen Verstoß gegen das Unionsrecht gesehen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs.3 RL 2006/123 verstoßen. Der Zugang zu den Planungsleistungen sei gerade nicht bestimmten Berufsträgern vorbehalten und damit verfolge die Bundesrepublik das Ziel der Qualitätssicherung nicht in „kohärenter“ Art und Weise.

Eilnachrichten

OVG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitverlängerung

Erhöhtes Arbeitsaufkommen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Arbeitszeitverlängerung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG rechtmäßig? Genügt es, wenn die Arbeitszeitverlängerung nur auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht? Welche Voraussetzungen für den Saison- und Kampagnenbetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG müssen vorliegen?

Eilnachrichten

OLG Dresden: Fehlgeschlagene Faxübertragung

Neues vom beA: Das OLG Dresden setzt mit dieser Entscheidung einen weiteren Maßstab in Sachen Nutzungspflicht des beA zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes. Scheitert die Übertragung per Telefax, so das OLG Dresden, müsse der Schriftsatz eben über das beA versendet werden. Unter welchen Voraussetzungen dann der Anwalt/die Anwältin sich eine schuldhafte Versäumnis zurechnen lassen muss,