Krankenversicherung: Der 4. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat ganz aktuell mit seinem Urteil vom 4.12.2019 eine Entscheidung zum Begriff der Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) gefällt. Woran sind die Erfolgsaussichten bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit zu messen?
Rechtsmittelverfahren: In welcher Weise muss eine Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Instanzgerichts aufzeigen? Welche Maßstäbe sind an die Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils zu stellen? Reichen hier auch formelhafte Wendungen?
Keine Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs: Das OLG Bremen hatte sich in diesem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Handy als ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu werten ist. Grundsätzlich hat das OLG diese Frage verneint,
Die Formalien und Rechtsfolgen (Teil 1): Alles Wichtige rund um die Kündigung von Wohnraummietverträgen! Der Mietrechts-Experte RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus gibt dem Anwalt wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf die Formalien einer Kündigung an die Hand (u.a. im Falle einer ordentlichen Kündigung, außerordentlichen Kündigung und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist) und
Rechte und Pflichten nach § 164 SGB IX: Dieser Beitrag stellt in verständlicher und in komprimierter Form alles Wichtige für den Anwalt im Fachgebiet Arbeitsrecht/Sozialrecht vor. Sowohl der anwaltliche Berufsanfänger als auch der Experte erhalten damit eine Einführung in die Kernziele dieser für die gestärkten Teilhaberechte behinderter Menschen an der Arbeitswelt hochrelevanten Norm (§ 164 SGB IX). Die Beschäftigungsförderung, das Benachteiligungsverbot des Arbeitsgebers, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers – all dies wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit Formulierungsvorschlägen sowie Beratertipps praxisnah vermittelt (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerperspektive, Betriebsrats– und Schwerbehindertenvertretungssicht).
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren (EV): Der Beitrag fasst die Grundlagen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund des neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (vgl. BGBl I, S. 2121) zusammen, das am 12.12.2019 verkündet worden ist. Der Beitrag gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen im EV (Verfahrensvereinfachung, Erweiterung von Ermittlungs- und Datenübertragungserfordernissen, Stärkung des Opferschutzes u.a.). Der Autor erläutert in einem Exkurs Änderungen des § 136 Abs. 4 StPO, die ebenfalls am 1.1.2020 in Kraft getreten sind (audiovisuelle Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen),
Ihre Kanzlei ist frisch in das neue Jahr gestartet. Sie haben vielleicht sogar Ihr Aktenarchiv aufgeräumt, alte Akten vernichtet, Technikschrott entsorgt und die Kanzleiräume von unnötigem Büromaterial befreit? Das ist prima, doch wie sieht es mit einem digitalen Frühjahrsputz aus? Sind alle Textvorlagen und Bausteine aktuell? Gibt es Datenbestände, die gelöscht werden müssen? Sind Zugriffsrechte noch aktuell?
Zustimmungslösung: Zukünftig soll die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, regelmäßiger und einfacher erklärt werden können. Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 16.1.2020 für die sog. Zustimmungslösung entschieden – die im Gegensatz zur sog. Widerspruchslösung (eingebracht u.a. vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) auf eine aktive Entscheidung des Spenders zu Lebzeiten abstellt.
KI im Rechtsberatungsmarkt: Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat sich seit Sommer 2018 mit offenen Haftungsfragen beim Einsatz von KI befasst, um u.a. die Frage zu beantworten, ob das derzeitige EU-Recht noch ausreicht, um einen Grundschutz für Schäden zu garantieren, oder ob Handlungsbedarf besteht. In dem nun vorliegenden Bericht der Expertengruppe gibt es zwei grundlegende Ansätze: die verschuldensunabhängige oder die fehlerbasierte Haftung. Was bedeutet dies für Personen, die KI-Anwendungen führen
§ 2 BORA in Kraft: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit dem 1.1.2020 im elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die E-Mail-Kommunikation mit Mandanten beachten? Darf der Anwalt/die Anwältin unverschlüsselte E-Mails an die Mandantschaft versenden – oder steht das nicht im Einklang mit der DSGVO? Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mahnt, dass bei einer Missachtung empfindliche Geldbußen drohen können.
