Neuregelungen im März

Aktuelle Gesetzesänderungen: Ab dem 1.3.2020 sind wieder zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Waffenrecht (neue Meldepflichten; Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Waffen u.v.m.), Fachkräftezuwanderung (Wegfall der Vorrangprüfung der qualifizierten Beschäftigten; Modellvorhaben für Anerkennung von Berufsabschlüssen von Ausländern u.a.), Masern-Impfpflicht (ab 1.3.2020: für Kinder in Kitas und Schulen und für Beschäftigte in diesen Einrichtungen, Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylheimen) sowie

Zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Suizidhilfe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das BVerfG hat am 26.2.2020 entschieden, dass das „Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ (§ 217 StGB) nichtig ist. Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen dieser wichtigen Grundsatzentscheidung, die mit Sicherheit Ausstrahlungswirkung auf viele Bereiche (z.B. die medizinische Praxis, das ärztliche Berufsrecht oder das Apothekenrecht) haben dürfte. Wie ist die Entscheidung des BVerfG einzuordnen:

Petition für eine Novellierung des RVG

Onlinepetition noch bis 26.3.2020: Eine Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ist dringend nötig – gerade auch, um einkommensschwächeren Rechtssuchenden den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Anwälte und Anwältinnen würden zwar für diese Art von Mandaten vergütet, jedoch viel zu niedrig, so lautet u.a. die Petitionsbegründung der Juristen der RAK Köln. Niedergelassene Anwälte müssten unterstützt werden, um derartige Leistungen auch in Zukunft existenzsichernd noch erbringen zu können. Sehen sie das auch so?

Gut geschult durch das ganze Jahr

In vielen Kanzleien besteht kein konkretes Personalentwicklungskonzept. Damit aber die Mitarbeiter jeglicher Hierarchieebene immer von aktuellem Fachwissen profitieren, sollte regelmäßig und bedarfsgerecht für Seminare oder Schulungen gesorgt werden. Auch die notwendigen Fortbildungszeiten, die nach FAO jährlich aufgewendet und nachgewiesen werden müssen, sollten lieber gut geplant als unter Zeitdruck zum Jahresende ausgewählt werden. Wer den konkreten Schulungsbedarf einzelner Mitarbeiter oder den von Mitarbeitergruppen kennt, kann hierauf mit der konkreten Suche nach passenden Angeboten reagieren.

Vyvers, Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017)

Das prägende Bedingungswerk: Alles Wichtige rund um das Speditonsrecht! Wussten Sie schon, dass der Transport-, Speditions- und Logistiksektor die drittgrößte Branche in Deutschland bildet? Kennen Sie die Standardbedingungen dieses Gewerbes? Der Transport-, Speditionsrecht-Experte RA Carsten Vyvers gibt der interessierten Anwaltschaft einen ersten Einblick rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf das Speditionsrecht an die Hand

Langohr-Plato, Betriebsübergang und Betriebliche Altersversorgung

Änderung der Rechtsprechung des BAG: Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.10.2019 auseinander, das seine bisherige Rechtsprechung zum Ordnungsprinzip nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB modifiziert hat. Welche neuen Spielregeln hat der Arbeitsrechtler mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang nun zu beachten?

Haas/Wolf, Grundlagen der Besteuerung der Kapitalgesellschaften

Schnittstelle Steuerrecht/Gesellschaftsrecht: Das Autorenteam führt in die Prinzipien der Körperschaftsteuer ein, die insb. Kapitalgesellschaften betrifft. Welche Steuersubjekte sind körperschaftsteuerpflichtig? Wie ist die Einkommenssteuerbemessung hier zu berechnen? Der Anwalt erhält zahlreiche Tipps und Schemata sowie Beispiele für die Ermittlung z.B. des zu versteuernden Einkommens.

KG: Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

Aufrechnung mit Schadenersatzanspruch: Das KG stellt mit seinem Urteil vom 2.12.2019 (8 U 104/17) klar, an welche Voraussetzung bei der Aufrechnung des vermieterseitigen Schadenersatzanspruchs wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch anzuknüpfen ist: Was setzt die erforderliche Gleichartigkeit voraus?

BGH: Schleusen in qualifizierten Fällen

Strafbarkeit der Beihilfe: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Flüchtling, der sich gegenüber einem Schleuser bereit erklärt, Frauen und Kinder bei der Flucht zu begleiten, selbst wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge strafbar? Welche Voraussetzungen hatte der BGH hier in seiner Entscheidung mit Blick auf § 96 Abs. 4 AufenthG zu beachten?

EuGH: Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugorts

Höchstrichterliche Zuständigkeitsklärung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dieser Entscheidung, die ihm vom AG Hamburg zur Entscheidung vorgelegt worden war, einen Maßstab hinsichtlich der Frage der örtlichen Zuständigkeit in Sachen Fluggastrechte gesetzt. Besteht nämlich eine einheitliche Buchung für einen Flug, der jedoch in mehreren Teilflügen von unterschiedlichen Fluggesellschaften in unterschiedlichen EU-Ländern ausgeführt wird,