Empfehlungsmarketing
„Sag mal, kennst Du nicht einen guten Verkehrsrechtsanwalt? Ich hatte doch in der letzten Woche diesen dummen Unfall…“ Schön wäre es, wenn als Antwort dann der Name Ihrer Kanzlei genannt Mehr
BGH: Unmittelbare Bindungswirkung der Patientenverfügung
Anforderungen an die Bindungswirkung: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch Mehr
EGMR: Beteiligung konfessionsloser Ehepartner an der Kirchensteuer
Steuererklärung: Sind Ehepartner gemeinsam veranlagt, kann auch der konfessionslose Ehepartner bei der Berechnung der Einkommensteuer an der Kirchensteuer beteiligt werden. Es liegt keine Verletzung des Rechts auf (negative) Religionsfreiheit aus Mehr
KG: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren
Sachverständigengutachten: Kommt einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit zu, muss das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung und unter Mitteilung der zugrunde liegenden Mehr
Kurze, Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- und Bestattungsverfügung
Lesenswerter Überblick mit Praxischeck: Gerade die wichtige BGH-Entscheidung Mitte letzten Jahres und Anfang dieses Jahres zeigt: Verwenden Menschen ohne Beratung schlechte Muster, z.B. aus dem Internet, kommt es immer wieder Mehr
Sartorius, Neuerungen im Sozialrecht 2016/2017
Existenzsichernde Leistungen, Rentenrecht, SGB IX: Zum 1.8.2016 bzw. zum 1.1.2017 – teilweise erst mit noch späterem Inkrafttreten – hat sich eine Vielzahl von Änderungen im Sozialrecht ergeben. Der Beitrag stellt Mehr
Andrick, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht
Entscheidungsübersicht auf 12 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Asylrecht (z.B. Titelerteilungssperre), Baurecht (u.a. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens), Informationsrecht (bspw. Zugang zu Informationen zu einem Darlehen), öffentliches Dienstrecht Mehr
Neue Pfändungsfreigrenzen
Gültig ab 1.7.2017: Erhöhung des monatlich unpfändbaren Grundbetrags nach § 850c Abs. 1 und 2 S. 2 ZPO auf 1.133,80 €. Bei Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten wird dieser Betrag um monatlich Mehr
Europäische Staatsanwaltschaft kommt in kleinerem Kreis
Neuer Plan: Nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) als Gesamtvorhaben der EU nicht durchsetzbar war, soll es nun eine sog. verstärkte Zusammenarbeit unter einigen EU-Mitgliedstaaten geben. Zielsetzung ist es, den Kampf Mehr
Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit
Personengesellschaftlich organisierte Kanzleien aufgepasst: Anwaltliche Tätigkeit ist, sofern nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt, grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Um tatsächlich in den Genuss dieses Privilegs zu kommen, sind Mehr