BGH: Schreckschusspistole

Anforderungen an den Waffenbegriff: Der BGH hat sich aktuell mit dem Waffenbegriff des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB befasst Danach soll eine (geladene) Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfallen, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt. Nach Auffassung des BGH ist weitere Voraussetzung für die Annahme des vorgenannten Waffenbegriffs, dass die Schreckschusspistole in dieser Form gerade geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. (BGH, Beschl. v. 30.7.2019 – 4 StR 238/19, aus: ZAP 19/2019)