Börstinghaus, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnraummietrecht

Überblick über das 1. Halbjahr 2018: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen zu den Themen „Mietvertragsabschluss“ (z.B. Rückabwicklung einer Überzahlung durch das Jobcenter), „Begrenzung der Wiedervermietungsmiete“ (insb. Wirksamkeit der einzelnen Landesverordnungen), „Betriebskosten“ (u.a. DSGVO und Einsichtsrecht in Verbrauchsdaten der übrigen Mieter), „Gewährleistungsrechte“ (hier Einschränkung des Gebrauchs wg. Durchfeuchtung der Außenwände und großflächigen Schimmelpilzbefalls), „Mieterhöhung“ (auf die ortsübliche Vergleichsmiete und nach Modernisierung), „Kündigung“ (u.a. individualvertraglicher Kündigungsverzicht; Umdeutung einer Kündigungserklärung), „Schadensersatzansprüche“ (Kündigungsfolgeschaden; Schadensersatz ohne Fristsetzungserfordernis) sowie zum „Prozessrecht“ (u.a. Beschleunigungsgebot für Räumungsverfahren; Mieterinsolvenz). (aus: ZAP 16/2018)