30 neue Gesetze erhielten die Zustimmung des Bundesrats: In seiner vorletzten Sitzung am 29.11.2019 hat der Bundesrat (BR) u.a. das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Förderung der Elektromobilität und auch die weitgehende Abschaffung des „Soli“ (Solidaritätszuschlags) beschlossen. Weiterhin wurde die von den Anwaltsverbänden stark kritisierte Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, aber auch die Reform der beruflichen Bildung. Der BR hat zudem beschlossen, vier eigene Initiativen beim Bundestag einzubringen (besserer Schutz von Politikern vor Bedrohung im Internet, Ahndung antisemitischer Straftaten, Umsetzung der EU-DSGVO sowie neue Regelungen bei der Geburtshilfe). (aus: ZAP 24/2019; Quelle: Bundesrat)