Höhere Kilometerpauschale in Sicht

Neu für Anwälte/Notare: Gute Nachrichten für die Anwaltschaft! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Darin sind zahlreiche Neuregelungen sowie strukturelle Änderungen enthalten:

Anwaltliche Unabhängigkeit von Uni-Dozenten?

EuGH kassiert Beschluss des EuG: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sah die anwaltliche Unabhängigkeit bei einem Rechtsanwalt, der zugleich als Dozent mit der von ihm vertretenen Universität (Breslau/Polen) verbunden war, als nicht gegeben an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob diese Entscheidung nun mit Urteil vom 4.2.2020 auf und hat den Fall zur erneuten Bescheidung an den EuG zurückverwiesen. Welche Begründung aber hat den EuGH zu dieser Entscheidung bewegt?

Empfehlungen des 58. Verkehrsgerichtstags

Expertentreffen: In Goslar sprachen sich Ende Januar 2020 Experten aus Justiz, Ministerien, Verbänden und der Anwaltschaft für zukünftige Neuregelungen im Bereich des Verkehrsrechts aus: In den verschiedenen Arbeitskreisen gab es Empfehlungen an den Gesetzgeber in den Bereichen „Grenzüberschreitende Unfallregulierung“, „Abrechnung eines fiktiven Schadenersatzes“, „Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter)“, „Fahranfänger“, „Opferansprüche nach Terroranschlägen“ und u.a. auch zu „Kreuzfahrten“.

Zahl der Kommunikationsüberwachungen gestiegen

Gerichtliche Anordnung: Seit 2018 steigt die Anzahl der gerichtlich bundesweit angeordneten Kommunikationsüberwachungen kontinuierlich an. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat dazu im Januar aktuelle Zahlen vorgelegt. Insbesondere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz haben diese Überwachungen wie auch im Vorjahr veranlasst.

Handlungsbedarf für Windows 7-Nutzer

Wegfall der Sicherheitsupdates: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit Mitte Januar bei Nutzung des Betriebssystems Windows 7 beachten? Dieses wird, so die BRAK, von Microsoft nicht mehr aktualisiert, und es werden keine Sicherheitsupdates mehr dafür bereitgestellt: Besteht nun ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus datenschutzrechtlicher Sicht? Was ist zu tun?

Bundestag entscheidet über Organspenden

Zustimmungslösung: Zukünftig soll die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, regelmäßiger und einfacher erklärt werden können. Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 16.1.2020 für die sog. Zustimmungslösung entschieden – die im Gegensatz zur sog. Widerspruchslösung (eingebracht u.a. vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) auf eine aktive Entscheidung des Spenders zu Lebzeiten abstellt.

Haftungsfragen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

KI im Rechtsberatungsmarkt: Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat sich seit Sommer 2018 mit offenen Haftungsfragen beim Einsatz von KI befasst, um u.a. die Frage zu beantworten, ob das derzeitige EU-Recht noch ausreicht, um einen Grundschutz für Schäden zu garantieren, oder ob Handlungsbedarf besteht. In dem nun vorliegenden Bericht der Expertengruppe gibt es zwei grundlegende Ansätze: die verschuldensunabhängige oder die fehlerbasierte Haftung. Was bedeutet dies für Personen, die KI-Anwendungen führen

E-Mail-Kommunikation mit den Mandanten

§ 2 BORA in Kraft: Was muss der Anwalt/die Anwältin seit dem 1.1.2020 im elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die E-Mail-Kommunikation mit Mandanten beachten? Darf der Anwalt/die Anwältin unverschlüsselte E-Mails an die Mandantschaft versenden – oder steht das nicht im Einklang mit der DSGVO? Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mahnt, dass bei einer Missachtung empfindliche Geldbußen drohen können.

Neuregelungen im Januar

Aktuelle Gesetzesänderungen: Ab dem 1.1.2020 sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales (Arbeitslosenversicherung, Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestvergütung in der Ausbildung, Beschäftigungsduldungsgesetz u.v.m.), Steuern (Kinderfreibetrag, Energetische Gebäudesanierung, Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuersenkung z.B. auf digitale Erzeugnisse, Elektronische Kassensysteme, Geldwäsche),

Behinderung von Legal-Tech-Anbietern

Ryanair-AGB: Die Wettbewerbszentrale hat gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair Klage erhoben, da diese versuche, die Geltendmachung von gesetzlichen Flugreiseentschädigungsansprüchen für Verbraucher bei Inanspruchnahme entsprechender Legal-Tech-Angebote aufgrund von speziellen Ryanair-AGB-Klauseln zu erschweren. Nach der Fluggastrechteverordnung (EU-Verordnung 261/2004) können Verbraucher grds. ihre Entschädigungsansprüche selbst oder durch Dritte geltend machen.