Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft meldet hohe Akzeptanz

Tätigkeitsbericht 2018: Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen, ist im Jahr 2018 weiter gestiegen, auf ca. 89 %. Dies sei, so der Tätigkeitsbericht, in Anbetracht der Tatsache, dass das Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ein rein freiwilliges Verfahren sei, besonders erfreulich und belege die Akzeptanz des Verfahrens. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie schlichtet vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten aus dem Mandatsverhältnis.

BMJV bereitet Rauswurf der britischen Anwälte vor

Folgen eines „harten Brexit“: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zzt. eine Verordnung vorbereitet, der zufolge Juristen aus Großbritannien, Solicitors und Barristers sowie Advocates, die sich hier niedergelassen haben, nicht mehr im deutschen Recht beraten dürfen, sondern nur noch eine eingeschränkte Rechtsberatungslizenz erhalten. Bislang gilt auch für viele hier niedergelassene Anwälte aus Großbritannien das EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland). Für den Fall eines „harten Brexit“ will das BMJV den Staat Großbritannien schlicht aus der Anlage zum EuRAG streichen.

Einigung über den Pakt für den Rechtsstaat

2.000 zusätzliche Stellen: Zu Einzelheiten sowie der Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“ ist eine Einigung erzielt worden. Diese beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen Bund und Ländern lange, wie der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Pakt finanziert werden soll. Veranschlagt werden dafür Kosten in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr.

Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer

Berechnung der Grundsteuer: Die Grundzüge einer neuen Grundsteuer stehen fest und stellen einen Kompromiss zwischen dem bisher vom Bundesfinanzminister favorisierten wertabhängigen und einem vorwiegend von den Länder angestrebten wertunabhängigen Modell dar. Für die Berechnung der Grundsteuer soll nun auf die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten abgestellt werden.

Beschlüsse des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstags

Empfehlungen: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat Ende Januar sowohl zu hochaktuellen Fragen wie drohender Dieselfahrverbote in Großstädten als auch zu zukunftsgerichteten Themen, wie etwa das automatisierte Fahren, wichtige Beschlüsse gefasst, die oft auch Eingang in die politische Debatte und Niederschlag in Gesetzgebungsvorhaben finden. Unter anderem ging es um folgende Themen:

„Anti‐Abschiebe‐Industrie“ zum Unwort des Jahres gekürt

Unwort des Jahres 2018: Im vergangenen Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kritik an einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ geübt und damit u.a. auf engagierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abgezielt. Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt seinerzeit, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaats und gefährde die öffentliche Sicherheit. Umgehend hatten sich die Anwaltsverbände BRAK und DAV gegen diese Verunglimpfung zur Wehr gesetzt. Eine späte Bestätigung haben die beiden Verbände nun von der institutionell unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion „Unwort des Jahres“ erhalten. Deren Jury hat den Begriff zum „Unwort des Jahres 2018“ erklärt.

Mehrheitserfordernisse in Anwaltsgesellschaften auf dem Prüfstand

Interprofessionelle Zusammenarbeit: Das BVerfG wird sich in den kommenden Monaten erneut mit den Vorschriften zur Anwalts-GmbH befassen müssen. Bereits 2014 hatte das Gericht die in §§ 59e Abs. 2 S. 1, 59f Abs. 1 BRAO geregelten Mehrheitserfordernisse für Anwälte in einer aus Rechtsanwälten und Patentanwälten bestehenden GmbH für nichtig erklärt (Beschl. v. 14.1.2014 – 1 BvR 2998/11). Nun hat der Anwaltsgerichtshof (AGH) Stuttgart die Frage erneut aufgeworfen – allerdings bezüglich einer gemischten Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaft. Der AGH hält die gesetzlichen Vorgaben auch für diese Konstellation für verfassungswidrig und hat sie daher dem BVerfG nach Art. 100 GG vorgelegt, damit die Norm auch insoweit für verfassungswidrig erklärt wird.

Gute Perspektiven für die freien Berufe

Wirtschaftliche Aussichten: Die Freien Berufe rechnen nicht damit, dass sich ihre Lage in absehbarer Zeit verschlechtert, wie die jüngste Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) ergab. Der Verband hatte im vierten Quartal 2018 eine repräsentative Umfrage unter knapp 500 Freiberuflern zur Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, der kurzfristigen Geschäftsentwicklung, ihrer Personalplanung, Kapazitätsauslastung und zum Spezialthema „Mitarbeiterbindung und Nachwuchsgewinnung“ durchgeführt. Danach sind die befragten Freiberufler mit ihrer aktuellen Geschäftslage durchaus zufrieden:

Neuregelungen zum Jahresbeginn

Überblick zu den wichtigsten Änderungen: Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuregelungen erfolgen im Überblick: Arbeit und Soziales (Mindestlohn, Brückenteilzeit, Berufliche Weiterbildung für den digitalen Wandel, Förderung für Langzeitarbeitslose, Sozialhilferegelsätze, Rentenpaket, Beitragsbemessungsgrenzen), Gesundheit (Gesetzliche Krankenversicherung, Änderungen in der Pflege, Zahnmedizin), Umwelt- und Verbraucherschutz

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten: Die EU-Kommission hat auf das Inkrafttreten neuer Vorschriften hingewiesen, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen. Verpflichtet sind alle EU-Mitgliedstaaten, die seit dem 1. Januar neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden müssen, welche auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen. Es handelt sich um die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart wurde und verhindern helfen soll, dass Gewinne die EU verlassen und nicht versteuert werden.