Aufsätze

Hillenbrand, Das neue Recht der Pflichtverteidigung

Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung: Der Beitrag fasst die Grundlagen des neuen Rechts der Pflichtverteidigung gem. §§ 140 ff. StPO zusammen, das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist. Sie erhalten einen umfassenden Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung. Der Autor erläutert zudem die Besonderheiten des Beiordnungsverfahrens (Antrag des Beschuldigten, Zuständigkeit und Bestellungsverfahren, Verteidigerwechsel u.v.m.).

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Brändle, Die Rechtsmittelbeschwer im Immobilien- und WEG-Recht

Grundlagen zur Rechtsmittelbeschwer: Alles Wichtige rund um die Rechtsmittelbeschwer im Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht! Der ZPO-Experte RA Brändle gibt dem Anwalt wichtiges Handwerkszeug rund um die richtige Strategie und Vorgehensweise mit Blick auf die Beschwer im Immobilienrecht (u.a. Herausgabe eines Grundstücks; Notweg; Löschung einer Grundschuld; Dienstbarkeit) und im WEG-Recht (Streitgenossenschaft der Wohnungseigentümer; Darlegung der Beschwer) und

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Viefhues, Basiswissen 1: Was der anwaltliche Berufsanfänger vom Unterhaltsrecht wissen muss

Materielles Recht: Dieser Beitrag stellt in verständlicher und in komprimierter Form alles Wichtige für den Kanzleistart im Fachgebiet Unterhaltsrecht vor. Der anwaltliche Berufsanfänger erhält eine Einführung in die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, eine Übersicht über die verschiedenen gesetzlichen Unterhaltsansprüche sowie eine praxisrelevante Anleitung für die Ermittlung der wichtigsten unterhaltsrechtlichen Berechnungen u.v.m.

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Rödel, Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten

Grundlagenwissen zum vorläufigen Rechtsschutz: Der Beitrag fasst die Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zusammen und gibt einen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den Voraussetzungen im kommunalen Abgabenrecht. Der Autor erläutert hier die Besonderheiten mit Blick auf das (je nach Bundesland nicht oder noch erforderliche) Widerspruchsverfahren und die besonderen Voraussetzungen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben sowie bei der Aussetzung der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 2 VwGO.

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Sartorius, Sanktionen im SGB II überwiegend verfassungswidrig

Hartz IV: Fordern oder Fördern? Der Autor befasst sich mit der hochaktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, s. auch ZAP EN-Nr. 699/2019), erklärt die Grundzüge der höchstrichterlichen Entscheidung und gibt einen verständlichen Überblick über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen im SGB II (Mitwirkungspflichten, prozentuale Sanktionshöhen, vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds u.a.).

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Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger III/2019

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Strafrecht. Erfahren Sie alles rund um das Ermittlungsverfahren (Durchsuchung, Pflichtverteidigung), die Hauptverhandlung (Mitteilungspflicht, Beweisverwertungsverbot), das Bußgeldverfahren (Beweisantrag anderer Fahrer, Zeugnisverweigerungsrecht) sowie

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C. Börstinghaus, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen

Übersicht der Gemeinden mit Mietpreisbeschränkungen: Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietraum zu angemessenen Bedingungen ist bekanntermaßen in Ballungsgebieten Deutschlands, aber auch anderorts, gefährdet, so dass es den Bundesländern gestattet ist, die sog. Kappungsgrenze für fünf Jahre auf 15 % herabzusetzen. Die Autorin befasst sich zudem mit den Beschränkungen für den Fall der Wiedervermietung und den dafür geltenden Voraussetzungen. Erhalten Sie einen aktuellen tabellarischen Überblick über alle in Deutschland derzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen zur „Mietpreisbremse“ sowie zu den aktuellen Kappungsgrenzen in den jeweiligen Bundesländern.

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Sartorius/Gundel, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht – 1. Halbjahr 2019

Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Arbeitsrecht: Individualarbeitsrecht (Aufhebungsvertrag, Ausschlussfristenklausel, Diskriminierung wegen Schwerbehinderung, Neues zum Urlaubsrecht), Kündigungsschutzrecht (Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter, Massenentlassungen), Befristungsrecht (Vorbeschäftigungsverbot, Altersgrenze)

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N. Schneider, Das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung

Wichtiger Praxisbeitrag: Zahlt der Rechtsschutzversicherer, gehen entsprechende Kostenerstattungsansprüche i.R.d. Zahlung auf ihn über. Welche Konstellationen sind hier möglich und was muss der Anwalt dabei genau beachten? Der Beitrag befasst sich mit der besonderen Bedeutung des Quotenvorrechts für eine vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung oder z.B. für (nicht gedeckte) Reisekosten des Anwalts.