Gemieteter E-Scooter: Das AG Dortmund hatte über eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu nächtlicher Zeit zu entscheiden und hatte sich vor diesem Hintergrund mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz anzunehmen? Welche Anforderungen sind dabei an Zeit und Ort der Trunkenheitsfahrt zu stellen? Wie verhält es sich, wenn der Täter weder vorbelastet noch ungeständig ist?
Merkmal „besonderes Interesse“: Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Hamm setzt mit dieser Entscheidung einen weiteren Maßstab bei der Beantwortung der gem. §§ 150, 153 BRAO zu entscheidenden Frage, ob die Vorwegnahme der endgültigen Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft der Rechtfertigung durch ein besonderes Interesse bedarf? Und gilt dies auch, wenn bereits Verurteilungen wegen Untreue zugrunde lagen?
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung: Der EuGH hatte mit seinem vielbeachteten Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) in den Regelungen der Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure (HOAI) einen Verstoß gegen das Unionsrecht gesehen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs.3 RL 2006/123 verstoßen. Der Zugang zu den Planungsleistungen sei gerade nicht bestimmten Berufsträgern vorbehalten und damit verfolge die Bundesrepublik das Ziel der Qualitätssicherung nicht in „kohärenter“ Art und Weise.
Erhöhtes Arbeitsaufkommen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Arbeitszeitverlängerung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG rechtmäßig? Genügt es, wenn die Arbeitszeitverlängerung nur auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht? Welche Voraussetzungen für den Saison- und Kampagnenbetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG müssen vorliegen?
Neues vom beA: Das OLG Dresden setzt mit dieser Entscheidung einen weiteren Maßstab in Sachen Nutzungspflicht des beA zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes. Scheitert die Übertragung per Telefax, so das OLG Dresden, müsse der Schriftsatz eben über das beA versendet werden. Unter welchen Voraussetzungen dann der Anwalt/die Anwältin sich eine schuldhafte Versäumnis zurechnen lassen muss,
Krankenversicherung: Der 4. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat ganz aktuell mit seinem Urteil vom 4.12.2019 eine Entscheidung zum Begriff der Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) gefällt. Woran sind die Erfolgsaussichten bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit zu messen?
Rechtsmittelverfahren: In welcher Weise muss eine Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Instanzgerichts aufzeigen? Welche Maßstäbe sind an die Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils zu stellen? Reichen hier auch formelhafte Wendungen?
Keine Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs: Das OLG Bremen hatte sich in diesem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Handy als ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu werten ist. Grundsätzlich hat das OLG diese Frage verneint,
Übermäßige Wohnungsgröße: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9.10.2019 dargelegt, welche Anforderungen bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen i.S.d. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu stellen sind: Zwar kann zulasten des Mieters der Umstand, dass er gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine zu große Wohnung bewohnt, zum Tragen kommen, aber es dürfen dabei nicht die Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für öffentlich geförderten Wohnraum als Maßstab zugrunde gelegt werden.
Gebührenstreitwert: Welcher Gebührenstreitwert ist bei einer zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitigen Anwartschaft auf spätere betriebliche Altersversorgung anzusetzen? Welche pauschalen Abschläge hält der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einer solchen Konstellation für angemessen?
