BGH: Anwaltliches Organisationsverschulden durch unterlassene Vorfristnotierung

Anforderungen an den Rechtsanwalt: In der Weisung, in „Standard-Widerrufsfällen“ keine Vorfrist zu notieren, liegt ein nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten vor. Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert – wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen auch in Standard-Widerrufsfällen“ der Fall ist – außer dem Datum des Fristablaufs noch eine etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Nach Auffassung des BGH muss zur Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts eindeutig feststehen, welche so qualifizierte Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, d.h. die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist.

EuGH: Voraussetzungen zur Rücküberstellung von Asylbewerbern in zuständigen EU-Staat

Dublin-III-Verordnung: Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht. Der EuGH wurde vom VGH Baden-Württemberg angerufen, der wissen wollte, ob das unzureichende italienische Sozialsystem, das überwiegend auf die familiäre Solidarität setzt, der Rückführung eines Gambiers nach Italien, dem Land seiner erstmaligen Einreise in die EU, entgegensteht. Weiter mitverhandelt wurden die Sachen von Asylsuchenden, denen bereits von Polen und Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt wurde und die deshalb in diese Länder zurückgeführt werden sollen. Der EuGH hatte gegen die Rückführung in allen diesen Fällen keine Bedenken, weil er die Schwelle für ein Verbot der Rücküberstellung nur dann als überschritten ansieht, wenn den Betroffenen im Zielland eine Situation extremer materieller Not erwartet, die es nicht erlaubt, auch nur die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

BVerfG: Darlegungslast der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Schutz der Familie: Internet-Anschlussinhabern obliegt zur Abwendung ihrer täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Mitteilung, welches Familienmitglied den Internetanschluss benutzt hat. Ein solcher Tatsachenvortrag, der das Verhalten der zur Familie gehörenden volljährigen Kinder betrifft und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzt, beeinträchtigt regelmäßig den Schutzbereich von Art. 6 GG. Verfassungsrechtlich ist diese Beeinträchtigung allerdings nicht zu beanstanden, da der gerichtlichen Durchsetzung von Leistungsschutzrechten des Rechteinhabers aus § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG angemessen Rechnung zu tragen ist.

BGH: Rückzahlung erhaltener und nicht verbrauchter Vorschüsse des Anwalts

Anwaltspflicht: Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Eine entsprechende vertragliche Pflicht des Rechtsanwalts, der Vorschüsse verlangt und erhalten hat, folgt aus §§ 675, 666 BGB. Der Rechtsanwalt ist zudem vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.

EuGH: Wahlrechtsausschlüsse bei der Europawahl

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Die in § 6a Abs. 1 Nr. 2, 3 und § 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, 3 des Europawahlgesetzes enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26.5.2019 nicht anzuwenden. Die Entscheidung erging auf Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen im Wege der einstweiligen Anordnung.

EuGH: Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

Verbraucherrechte: Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass dies den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene widersprechen würde. Der EuGH stellte allerdings auch fest, dass der Verbraucher für etwaige Wertverluste der Ware haftet, wenn er sie über den zur Prüfung erforderlichen Umfang hinaus beansprucht hat. (EuGH, Urt. v. 27.3.2019 – C-681/17, aus: ZAP 8/2019)

BVerfG: Erreichbarkeit des richterlichen Bereitschaftsdiensts

Uneingeschränkte Erreichbarkeit: Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdiensts, zu sichern. Dieser muss bei Tage, d.h. zwischen 6 und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. (BVerfG, Beschl. v. 12.3.2019 – 2 BvR 675/14, aus: ZAP 8/2019)

BGH: Fristenkontrolle bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

Anwaltliches Organisationsverschulden: Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt. (BGH, Beschl. v. 28.2.2019 – III ZB 96/18, aus: ZAP 8/2019)

OLG Frankfurt: Wirksamkeit von Entgeltklauseln eines Basiskontos

Verbraucherrechte: Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen. (OLG Frankfurt, Urt. v. 27.2.2019 – 19 U 104/18, aus: ZAP 7/2019)

BGH: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwaltsvergütung: Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird. (BGH, Urt. v. 22.1.2019 – VI ZR 402/17, aus: ZAP 7/2019)