Steuerschulden: Der Anwaltsgerichtshof Hamm hatte darüber zu befinden, ob die Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts durch die Oberfinanzdirektion an die Rechtsanwaltskammer (RAK) einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis darstellt. Dürfen derartige Informationen gem. § 36 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 30 AO an die RAK übermittelt werden?
Inkassodienstleistung durch Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ganz aktuell mit seinem Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 eine Grundsatzentscheidung zum Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung gefällt. In sechs Leitsätzen nimmt der BGH Stellung zu 1. einer gebotenen großzügigen Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung (hier: Inkassodienstleistung), 2. zu den Beurteilungskriterien unter Würdigung des Einzelfalls, 3. zu den Voraussetzungen des Verstoßes i.S.d. § 3 RDG, 4. zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB und 5. zu den Grenzen einer Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG und schließlich
Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker: Ist ein Behindertentestament bereits sittenwidrig, wenn konkrete Anweisungen an den Testamentsvollstrecker darin fehlen? Welche Maßstäbe sind an die Verhaltensanweisungen zu stellen?
Verschaffungsanspruch: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Frage, ob und ggf. wann ein Arbeitgeber verpflichtet ist, eine gleichwertige betriebliche Altersversorgung zu verschaffen, fort: Das BAG hat bereits mit Urt. v. 15.5.1975 – 3 AZR 257/74 geklärt,
Amtshaftungsanspruch: Wann ist der notarielle Amtshaftungsanspruch verjährt? Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen und welche Anforderungen sind dabei an den Notar als Amtsträger zu stellen?
Geschäftsverteilungsplan: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wichtigen Entscheidung nun klargestellt, wer über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan zu entscheiden hat.
Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses: Der BGH-Senat für Anwaltssachen hat jüngst geklärt, welche prozentualen Voraussetzungen an die anwaltliche Prägung der syndikusanwaltlichen Tätigkeit zu knüpfen sind. Erstmals – und das betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die Anwaltschaft – hat der BGH festgelegt, dass ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit an der unteren Grenze für eine anwaltliche Prägung liegt.
Eilverfahren: Wann kommt der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung in Betracht? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen und was ist im Rahmen der hier gebotenen Interessenabwägung unbedingt zu berücksichtigen?
Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich aktuell mit der Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen befasst und festgestellt, dass sich diese aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Nach Auffassung des BVerfG besteht jedoch eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit: Wie eng sind hier die Grenzen der Bedürftigkeit zu setzen, welche Anforderungen sind hier an die Verhältnismäßigkeit zu stellen?
Vermögensverfall: Der BGH-Senat für Anwaltssachen hat jüngst geklärt, welche Voraussetzungen an den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts zu knüpfen sind.
