Besteuerung bei Veräußerung einer Praxis

Aktuelle BFH-Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11.2.2020 – VIII B 131/19 eine wichtige Entscheidung zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis getroffen. Die Aussagen des BFH sind auch auf Rechtsanwälte übertragbar, so die Stellungnahme der BRAK dazu. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, wann liegt z.B. eine definitive Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vor?

Maßnahmenpaket gegen Corona-Krise

Soforthilfe für die Wirtschaft: Die Bundesregierung hat Mitte März einen Maßnahmenkatalog für Beschäftigte und Unternehmen vorgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geraten sind. Unter anderem soll so der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und es sollen steuerliche Liquiditätshilfen und Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden.

Gesetz zum Aufbau von E-Ladestationen

Neues Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG): Das Bundeskabinett hat das neue GEIG beschlossen. Im Vordergrund steht dabei die Förderung des Ladens von Elektro-Fahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei täglichen Besorgungen. Das GEIG unterscheidet zwischen Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen (diese müssen bereits entsprechende Installationsvorrichtungen vorhalten) und Nicht-Wohngebäuden (hier ist bereits ab fünf Stellplätzen die Vorrichtung zu installieren).

Vergütung des Kanzleiabwicklers in der Insolvenz

Wichtige BGH-Entscheidung für den Insolvenzrechter: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18) hin: Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zulasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist, entschied der BGH.

Frischekick für die Büroarbeit

Langes Sitzen und viel Bildschirmarbeit machen müde. Regelmäßige Pausen sind wichtig und sollten daher eingehalten werden. Gerade wenn in Zeiten der Digitalisierung viele Gänge zum Aktenregal oder zum Kopierer wegfallen, wird die unbewegliche Zeit am PC immer länger. Durchbrechen Sie starre Muster: Statt einer langen Mittagspause könnte es in der Kanzlei vielleicht zwei kurze und eine längere Pause am Tag geben. Dies sorgt dafür, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit zur Erholung immer wieder unterbrechen können.

Viefhues, Die Bedeutung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes

Elternunterhalt: Alles Wichtige rund um das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz! Der Familienrechts-Experte Dr. Wolfram Viefhues erklärt das am 1.1.2020 in Kraft getretene Gesetz und erläutert die wichtigsten Regelungen zum sog. Elternunterhalt. Neu geregelt ist, dass der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger nur noch gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern, die über ein höheres als ein 100.000 € Gesamt-Jahresbruttoeinkommen (Einkommensgrenze) verfügen, erfolgt.

Förster/Fast: Stiftung und Nachlassrecht in der anwaltlichen Praxis

Gestaltungsmöglichkeiten für den Berater: Der Beitrag fasst die Grundlagen der Errichtung einer Stiftung zusammen, die i.R.d. erbrechtlichen Mandats zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die verschiedenen Stiftungsformen (rechtsfähige, selbstständige Stiftung und nichtrechtsfähige, unselbstständige Stiftung) werden ausführlich erläutert, die Voraussetzungen für die Errichtung der Stiftung flankiert von Praxistipps erklärt.

Siefert, Bundesteilhabegesetz

Neuerungen im Recht der Eingliederungshilfe: Die Autorin, Richterin am BSG Jutta Siefert, erläutert die aktuellen Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe, das am 1.1.2020 eine wesentliche strukturelle Änderung erfahren hat, nämlich das Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII (Recht der Sozialhilfe) und der Transfer in das SGB IX, Teil 2 (Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

VerfGH NRW: Richterablehnung

Grenzen einer Selbstentscheidung: Seit Kurzem gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, bei dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH NRW) eine eigene Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung der Rechte aus der nordrhein-westfälischen Landesverfassung einzulegen. In seinem aktuellen Beschluss vom 11.2.2020 findet der VerfGH NRW sehr deutliche Worte in Bezug auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags in einem Verfahren vor dem AG Aachen, bestätigt durch das LG Aachen. Der VerfGH NRW sieht in der Tatsache, dass der abgelehnte Amtsrichter selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden hat, ein Vorgehen des abgelehnten Richters, das sachlich nicht mehr gerechtfertigt und damit willkürlich war.

LG Bonn: Nachrichteneingang bei „WhatsApp“

Rechtserhebliche Erklärungen per Messenger-Dienst: Unter welchen Voraussetzungen ist zur Vermeidung einer Kostentragungspflicht gem. § 93 ZPO der Kläger vor Einreichung einer Antrags- oder Klageschrift verpflichtet, einen Nachrichteneingang via „WhatsApp“ zu kontrollieren? Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch i.R.d. Kommunikation zwischen den Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben.