2.000 zusätzliche Stellen: Zu Einzelheiten sowie der Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“ ist eine Einigung erzielt worden. Diese beinhaltet u.a. 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, die bis 2021 geschaffen werden sollen. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro. Unklar war zwischen Bund und Ländern lange, wie der bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Pakt finanziert werden soll. Veranschlagt werden dafür Kosten in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr. Die Hälfte davon soll nun vom Bund kommen. Außer der Verbesserung der Personalausstattung soll in die Qualität der Rechtspflege investiert werden. Dazu zählen vor allem: mehr Fortbildungen, Investitionen in die Digitalisierung und Stärkung der interkulturellen Kompetenz. Zusätzlich soll eine Image-Kampagne für den Rechtsstaat gestartet werden, die sowohl der Nachwuchsgewinnung dienen als auch den Bürgern die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für die demokratische Gesellschaft verdeutlichen soll. (aus: ZAP 4/2019)