Experten sehen Anwaltsgeheimnis unter Druck

Institut für Anwaltsrecht: Das Berufsgeheimnis ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Gefahren drohen nicht nur vom Gesetzgeber, sondern auch aus der Anwaltschaft selbst. Zu diesem Ergebnis kamen die geladenen Experten auf der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht. Zurzeit sei eine der Kernpflichten aus dem Berufsrecht – die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht – „mehr als in Gefahr“, darin waren sich die Teilnehmer einig. Das anwaltliche Berufsgeheimnis habe aktuell „mächtige Gegenspieler“, dazu zählten vor allem die Steuerverwaltung und die Geheimdienste. Verwiesen wurde auf die Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz, auf die Planungen zu weiteren Meldepflichten bei Steuergestaltungsmodellen und zum Geschäftsgeheimnisgesetz sowie auch die immer weiter ausgedehnten Befugnisse in den Polizeigesetzen. Überall dort, wo staatliche Eingriffsbefugnisse erweitert würden, stehe das Anwaltsgeheimnis vermehrt unter Druck, so die Einschätzung aus den Kreisen der Experten. (aus: ZAP 1/2019)