Umfrage: Die deutsche Justiz sieht sich in weiten Teilen an der Belastungsgrenze. Nach einer Umfrage der Presseagentur dpa sehen sich Richter und Staatsanwälte trotz zwischenzeitlicher Personalaufstockung vielerorts „am Anschlag“. Grund sei der erhebliche Personalmangel in den meisten Bundesländern, der weitreichende Konsequenzen für das gesamte Justizsystem habe: So ächzen Behörden und Gerichte unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Wegen des Fehlens von Staatsanwälten und Richtern ziehen sich Strafverfahren oft in die Länge oder müssen eingestellt werden, die Strafvollzugsanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Die Länder haben zwar inzwischen begonnen, ihre Justizbehörden personell und finanziell aufzustocken, dennoch ist der dpa-Umfrage zufolge damit das Defizit nur verringert, nicht jedoch behoben worden. Ob dies dem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern gelingt, ist offen. Noch verschärfen könnte sich die Situation von der anrollenden Pensionierungswelle in der Justiz. Bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit laut Deutschem Richterbund etwa 40 % aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Vielfach wird bezweifelt, dass diese Stellen im nötigen Umfang rechtzeitig neu besetzt werden können. (aus: ZAP 2/2019)