Länderjustizminister fordern „digitale Agenda“ für das Strafrecht

10-Punkte-Plan gegen Straftaten im Internet: Der Einfluss der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche wächst, die Verbreitung extremistischer Positionen über die sozialen Netzwerke, Cyberattacken auf Unternehmen und Institutionen, gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder Angriffe auf Wahlen und Abstimmungen im demokratischen Rechtsstaat nehmen zu. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, benötigt Deutschland eine „digitale Agenda“ für das Straf- und Strafprozessrecht. In einer „Kasseler Erklärung“ haben daher die Justizminister der unionsgeführten Länder einen 10-Punkte-Plan entworfen, der u.a. Maßnahmen gegen „Digitalen Hausfriedensbruch“ oder „Kriminelle Cyberstrukturen“ vorsieht. (aus: ZAP 17/2017)