OLG Köln: Diesel-Skandal

Rücknahme eines manipulierten Diesel-Kfz mit EA-Motor: Das Urteil des OLG Köln reiht sich in den Reigen von weiteren aktuellen Entscheidungen der Instanzgerichte ein, die sich nun mit der Frage der manipulierten Software zur Motorsteuerung befassen. Führt das sittenwidrige Verhalten des Herstellers zur Wissenszurechnung bzw. Verschuldenszurechnung auch beim Vertragshändler? Spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Kunde über die in der Öffentlichkeit verbreiteten Manipulationen – den sog. Diesel-Skandal – Kenntnis hatte? Die Entscheidung des OLG Köln dazu sowie weitere aktuelle Entscheidungen des OLG München sowie des OLG Stuttgart haben wir für Sie in dieser Ausgabe zusammengestellt. (OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2019 – 16 U 30/19, aus: ZAP 15/2019)