Pläne der neuen Bundesjustizministerin

Bau- und Mietrecht im Fokus: Zukünftig will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den steigenden Mieten den Kampf ansagen: Sie plädiert für eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und plant einen Gesetzesentwurf dazu. Weitere Neuregelungen sind u.a. in den Bereichen Baupflicht und Verfassungsschutz vorgesehen, für den Kompetenzerweiterungen geplant sind mit Blick auf die jüngsten Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund. (aus: ZAP 16/2019; Quelle: Red.)