Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV: Während der Stellenplan in der Justiz und bei der Polizei auf 2.000 Stellen (finanziert durch den größten Teil des dafür vorgesehenen Budgets von rd. 400 Mio. Euro p.a.) aufgestockt werden soll, sehen beide Anwaltsorganisationen (Bundesrechtsanwaltskammer [BRAK] und Deutscher Anwaltverein [DAV]) dies eher kritisch: Auch der Zugang der Bürger und Bürgerinnen zum Recht sei gefährdet. Hier müsse sich der Rechtsstaat seiner sozialen Verantwortung stellen. Skeptisch sehen BRAK und DAV auch die geplante Reform des Strafprozessrechts. Hier wird vor allem die geplante vereinfachte Ablehnung von Beweis- und Befangenheitsanträgen mit Sorge betrachtet. BRAK und DAV appellieren an die Politiker, in die weitere Gestaltung des „Pakts für den Rechtsstaats“ verstärkt einbezogen zu werden. (aus: ZAP 16/2019; Quelle: BRAK/DAV)