Sartorius, Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Betriebliche Altersversorgung: Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14 auseinander, das hier einer Verfassungsbeschwerde stattgab, die die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes betraf. Das BVerfG sah hier einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, insb. gegen den darin verbrieften Ausschluss gleichheitswidriger Begünstigung als gegeben an. Das oberste Gericht befand, dass das Antragserfordernis für verpartnerte Versicherte jedenfalls vor dem 7.7.2009 den Beschwerdeführer in nicht gerechtfertigter Weise benachteilige. Der Autor gibt zugleich einen wertvollen Überblick zu beratungsrelevanten Aspekten, insb. zu den vormals, aber auch aktuell geltenden Besonderheiten zum Recht der Ehegatten, der Lebenspartner und eheähnlichen Gemeinschaft. Der Autor erläutert anhand der aktuellen Rechtsprechung sowie der Gesetzesregelungen im Sozialrecht (SGB I, SGB V, SGB VI, SGB VII, BEEG, WoGG) die verschiedenen Fallkonstellationen. Prädikat: Absolut lesenswert! (aus: ZAP 8/2020)