Streitfall „Legal Tech“

Legal-Tech-Angebote: Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Zu dieser Frage hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (BT-Drucks 19/9527) im Bundestag eingereicht. DAV und BRAK kritisieren diesen und sehen keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im RDG. Man stehe dem Einsatz von Legal Tech zwar positiv gegenüber, sei aber zugleich der Ansicht, dass aus Gründen des Verbraucherschutzes automatisierte Rechtsdienstleistungen ausschließlich durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbracht werden dürften. (aus: ZAP 10/2019; Quellen: Bundestag/BRAK/DAV)