BAG: Geltung einer Versorgungsordnung

Transformierte Normen bei Betriebsübergang: Zur Frage, ob Regelungen einer Betriebsvereinbarung infolge Betriebsübergangs auch für die übernommenen Arbeitsverhältnisse gelten, hat nun das Bundearbeitsgericht (BAG) entschieden: Die Ablösung gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB erfordert (auch), dass die übernommenen Arbeitnehmer in den Geltungsbereich der beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarung fallen.

Gundel/Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

Update zum Sozialrecht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des 2. Halbjahrs 2018 der Arbeitsgerichtsbarkeit. Er enthält wertvolle Praxishinweise und hilfreiche Erläuterungen sowohl zu den Entscheidungen als auch zu gesetzlichen Neuregelungen. Für das arbeitsrechtliche Mandat erhalten Sie damit eine wertvolle Arbeitshilfe auf höchstem Niveau.

EuGH: Verpflichtung zur Einrichtung einer Arbeitszeiterfassung

Auswirkungen der EU Arbeitszeitrichtlinie: Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Der EuGH hält dies für eine unabdingbare Regelung zugunsten der Arbeitnehmer, die sonst nicht in der Lage seien, ihre Rechte durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten werden auch die weit verbreitete sog. Vertrauensarbeitszeit bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen zukünftig miteinbeziehen müssen.

Holthausen, Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Praxiswissen: Eine Abmahnung kann bei Pflichtverletzungen ausgesprochen werden. Im Arbeitsrecht mahnt i.d.R. der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten hin (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion) und fordert für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf – und, wenn ihm dies angebracht erscheint, kündigt er individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Anforderungen an eine Abmahnung auf,

Gundel/Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

Das Neueste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht, u.a. Individualarbeitsrecht (u.a. Ausbildungsverhältnis – Weiterbeschäftigung nach Bestehen der Abschlussprüfung, Rückzahlung von SGB-II-Leistungen bei verspäteter Lohnzahlung), Kündigungsrecht (u.a. nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage), Elterngeld und Elternzeitrecht (u.a. zum Elterngeldbezug),

Bedeutung der EuGH‐Entscheidung zum Urlaubsrecht

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen: Das Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts, dass nicht genommener Urlaub zum Jahresende bzw. spätestens mit Ablauf des 31.3. des Folgejahrs verfällt, wenn er nicht beantragt wurde, gilt in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht mehr. Arbeitnehmer dürfen den ihnen nach Unionsrecht zustehenden Urlaub (d.h. den gesetzlichen Mindesturlaub) nicht automatisch verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben.

EuGH: Keine Verwirkung des Urlaubsanspruchs durch unterlassenen Urlaubsantrag

Wegfall einer finanziellen Vergütung: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen

N. Schneider, Mehrwertvergleiche: Anwaltsvergütung – Gerichtskosten – Kostenerstattung – Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Arbeits- und Familienrechtler aufgepasst: Da Mehrwertvergleiche in fast allen Rechtsgebieten vorkommen, sind sie insbesondere in arbeits- und in familiengerichtlichen Verfahren an der Tagesordnung. Gelingt es den Parteien oder Beteiligten, sich über die anhängigen Streitgegenstände zu einigen, geht damit oft auch eine Einigung über weitere nicht anhängige Gegenstände oder anderweitig anhängige Gegenstände einher.

Gundel/Sartorius, Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht

Das Neueste in 30 Minuten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht, u.a. zur AGB-Kontrolle im Individualarbeitsrecht, zum be-trieblichen Wiedereingliederungsmanagement, zur Klagefrist bei Arbeitnehmer-Eigenkündigung und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, zum Sonderkündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten