Update zum öffentlichen Recht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das öffentliche Recht: Abgabenrecht (u.a. Haftung für Vergnügungssteuerschuld); Ausländer- und Asylrecht (Abschiebungsandrohung eines radikal-islamischen Gefährders u.v.m.); Bau- und Immissionsrecht
Sozial- und Familienrecht: Das neue Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) regelt Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket und beinhaltet die Reform des Kinderzuschlags. Bundesweit gilt ab August zudem das Gute-Kita-Gesetz, das die Beitragshöhe nach sozialen Kriterien neu staffelt bzw. ganz entfallen lässt. Auch im Ausländerrecht (Wohnsitzverpflichtung, Beschäftigungsförderung) sind neue Regelungen in Kraft getreten,
Update zum öffentlichen Recht – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das öffentliche Recht: Abgabenrecht (u.a. Straßenausbaubeitrag); Ausländer- und Asylrecht (Generalprävention als Ausweisungsinteresse u.v.m.)
Entscheidungsübersicht auf 14 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen Abgabenrecht (u.a. Rundfunkbeitragsrecht für Gästezimmer/Ferienwohnung), Ausländer- und Asylrecht, Baurecht (u.a. vorhabenbezogener Bebauungsplan), Informationsfreiheitsrecht, Öffentliches Dienstrecht (u.a. Streikverbot für Beamte, dienstliche Beurteilung eines Beamten), Polizei- und Ordnungsrecht (u.a. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone),
Entscheidungsübersicht auf 10 Seiten: Erläuterung der wichtigsten Entscheidungen aus den Bereichen des Abfallrechts (Sammlung von Alttextilien und -schuhen in öffentlichen Containern), Abgabenrechts (Zweitwohnungssteuer), Ausländer- und Asylrechts (u.a. fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten), Baurechts (u.a. Lärmimmissionen im Außenbereich), Kommunalrecht (z.B. amtliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters), Öffentliches Dienstrecht (u.a. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis),
Ausländer- und Asylrecht: Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat.
