Pläne der neuen Bundesjustizministerin
Bau- und Mietrecht im Fokus: Zukünftig will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den steigenden Mieten den Kampf ansagen: Sie plädiert für eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und plant einen Gesetzesentwurf dazu. Weitere Neuregelungen sind u.a. in den Bereichen Baupflicht und Verfassungsschutz vorgesehen,