Personalsituation an den Bundesgerichten

Belastungssituation im Justizbereich: Während der Stellenplan der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren wegen der erheblich gestiegenen Verfahrenszahlen aufgestockt wurde, sind derzeit keine weiteren Maßnahmen mit Blick auf Veränderungen bei den Gerichten des Bundes geplant, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (vgl. BT-Drucks 19/9547). Richtschnur dafür ist der im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarte Personalaufbau im Justizbereich. Gleichwohl werde die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Altersstruktur der Beschäftigten bei den Gerichten und der Bundesanwaltschaft die Belastungssituation der Gerichte des Bundes und der Bundesanwaltschaft in den nächsten Jahren aufmerksam verfolgen und auf notwendige Veränderungen angemessen reagieren.