Experten sehen Anwaltsgeheimnis unter Druck

Institut für Anwaltsrecht: Das Berufsgeheimnis ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Gefahren drohen nicht nur vom Gesetzgeber, sondern auch aus der Anwaltschaft selbst. Zu diesem Ergebnis kamen die geladenen Experten auf der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht. Zurzeit sei eine der Kernpflichten aus dem Berufsrecht – die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht – „mehr als in Gefahr“, darin waren sich die Teilnehmer einig. Das anwaltliche Berufsgeheimnis habe aktuell „mächtige Gegenspieler“, dazu zählten vor allem die Steuerverwaltung und die Geheimdienste.

Pieske-Kontny, Die Außenprüfung beim Rechtsanwalt unter Beachtung seiner Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Grundlagenwissen: Eine Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen sowie der Beurteilung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte, um eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. Die Auswahl der zu prüfenden Steuerpflichtigen erfolgt durch die Betriebsprüfungsstelle des jeweils zuständigen Finanzamts aufgrund von Prüfungsersuchen der Veranlagungsstelle oder von branchenbezogenen und sonstigen Erfahrungen der Betriebsprüfung (sog. gezielte Fallauswahl), teilweise aber auch nach dem Zufallsprinzip.