Neues Datenschutzrecht: Seit dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung.
Kompaktes Praxiswissen: Nach wie vor kommt den Streitigkeiten zu Betriebskosten im mietrechtlichen Mandat eine hohe Bedeutung zu. Fragen wie die, ob Betriebskosten wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden oder ob die Betriebskostenabrechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Stichwort: Gesamtkosten, Vorwegabzug) müssen vielfach gerichtlich geklärt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Betriebskostenabrechnung wirksam und in welchen Fällen sie fehlerhaft ist, klärt vorliegender Beitrag. (aus: ZAP 9/2018)
Wohnraummiete: Der BGH stellt in seiner Entscheidung noch einmal klar, dass an die Betriebskostenabrechnung keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Es reicht aus, wenn der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann. (aus: ZAP 21/2017)
