Keine Abschaffung der Singularzulassung: Auf der Hauptversammlung der RAK-Präsidenten fand sich keine Mehrheit für eine Abschaffung der Singularzulassung. Gleichwohl soll auf eine Reformierung der Zulassung und des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Änderung der BRAO hingewirkt werden. Die zukünftige Anpassung des Gebührenrechts sei zwingend notwendig ebenso wie die Reformierung bestimmter Regelungen im Gesellschaftsrecht
Anwaltliche Sorgfalt: Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift oder des Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffende Weisung im Vorfeld
Niederlage der Deutschen Rentenversicherung: Die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit eines Syndikusanwalts kann durch betriebsinterne Regelungen einer Branche, die auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte, nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr darf der Arbeitgeber solche Vorgaben machen. So der BGH in seinem Beschluss vom 1.8.2017 (AnwZ (Brfg) 14/17) – der ersten höchstrichterlichen Entscheidung seit dem seit 2016 geltenden neuen Recht zum Syndikusanwalt. (aus: ZAP 19/2017; Quelle: BGH)
Adoption durch nicht verheirateten oder verpartnerten Lebensgefährten: Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
Abweichung vom Grundsatz, dass ein Hostprovider als mittelbarer Störer ins Netz gestellte Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen nicht prüfen muss. Notwendigkeit einer umfassenden Interessenabwägung.
