Etat für die Justiz steigt
Mehrausgaben zugunsten der Justiz: Die Planung des Bundeshaushalts für 2020 sehen eine beträchtliche Steigerung der Ausgaben für die Justiz um rd. 17 Mio. € mehr als in 2019 vor. Dies kommt vor allem den Personalausgaben zugute: Besonders profitieren die Generalbundesanwaltschaft, der Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Hat demgegenüber der Etat des Verbraucherschutzes hier das Nachsehen?