Anregungen und Kritik der Anwaltschaft

Corona-Hilfsmaßnahmen: Die Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an den eilig beschlossenen Gesetzesmaßnahmen zum Corona-Hilfsmaßnahmenpaket wurde nicht – wie sonst üblich – i.R.v. Expertenanhörungen gewährt. Daher haben beide Anwaltsinstitutionen nun ihre Kritik an dem Maßnahmenpaket im Nachhinein geäußert: So fragen BRAK und DAV, warum nicht auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als systemrelevante Berufe eingestuft wurden?

Streitfall „Legal Tech“

Legal-Tech-Angebote: Dürfen computergestützte Systeme künftig Rechtsdienstleistungen erbringen und muss der Gesetzgeber dies besonders im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regeln? Zu dieser Frage hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (BT-Drucks 19/9527) im Bundestag eingereicht. DAV und BRAK kritisieren diesen und sehen keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im RDG.