Modernisierung des Strafverfahrens kommt
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das gerichtliche Strafverfahren beschleunigen. Neuregelungen sollen z.B. die Beweis- und Befangenheitsanträge sowie die Verhüllung des Gesichts in Gerichtsverhandlungen betreffen. Weitere Eckpunkte des Entwurfs umfassen die DNA-Analyse sowie Ermittlungs- und Datenübermittlungsbefugnisse.