Gemieteter E-Scooter: Das AG Dortmund hatte über eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu nächtlicher Zeit zu entscheiden und hatte sich vor diesem Hintergrund mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz anzunehmen? Welche Anforderungen sind dabei an Zeit und Ort der Trunkenheitsfahrt zu stellen? Wie verhält es sich, wenn der Täter weder vorbelastet noch ungeständig ist?
Expertentreffen: In Goslar sprachen sich Ende Januar 2020 Experten aus Justiz, Ministerien, Verbänden und der Anwaltschaft für zukünftige Neuregelungen im Bereich des Verkehrsrechts aus: In den verschiedenen Arbeitskreisen gab es Empfehlungen an den Gesetzgeber in den Bereichen „Grenzüberschreitende Unfallregulierung“, „Abrechnung eines fiktiven Schadenersatzes“, „Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter)“, „Fahranfänger“, „Opferansprüche nach Terroranschlägen“ und u.a. auch zu „Kreuzfahrten“.
Die neue eKFV: Alles Wichtige rund um die neue Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr – kurz: eKFV. Was ist überhaupt ein Elektrokleinstfahrzeug? Was gilt für E-Scooter, die aus unserem Straßenbild nicht mehr wegzudenken sind? Welche Anforderungen bestehen für E-Scooter mit Blick auf das Inbetriebsetzen? Wer und wie viele Personen dürfen einen E-Scooter führen? Welche Verhaltensregeln sind zu beachten – und welche Rechtsfolgen haben Verstöße?
Rechtsprechungs-Update – diese Entscheidungen sollten Sie kennen: Alles Wichtige rund um das Verkehrsrecht: Zivilrecht (u.a. die Betriebsgefahr; Haftungsverteilung; Sach- und Personenschäden; E-Scooter), Strafrecht (Trunkenheit im Verkehr, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Beteiligung an Autorennen u.a.), Ordnungswidrigkeitenrecht (Trunkenheits- und Drogenfahrten; Geschwindigkeitsverstöße; Einziehung des Werts von Taterträgen) und Fahrerlaubnisrecht
