Anwaltsmagazin

Neuregelungen im März

Aktuelle Gesetzesänderungen: Ab dem 1.3.2020 sind wieder zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Waffenrecht (neue Meldepflichten; Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Waffen u.v.m.), Fachkräftezuwanderung (Wegfall der Vorrangprüfung der qualifizierten Beschäftigten; Modellvorhaben für Anerkennung von Berufsabschlüssen von Ausländern u.a.), Masern-Impfpflicht (ab 1.3.2020: für Kinder in Kitas und Schulen und für Beschäftigte in diesen Einrichtungen, Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylheimen) sowie

Aufsätze

Horst, Auswirkungen der Elektromobilität im Wohnungseigentums- und Mietrecht

Realitätscheck Elektromobilität im Miet- und WEG-Recht: Zurzeit existiert nur eine sehr dünne und lückenhafte Versorgung mit Stromtankstellen, und es existieren noch keine Ansprüche zwischen Mietern und Vermietern auf die Ausstattung von Garagen und Stellplätzen mit Stromtankstellen; dies ebenso wenig im Wohnungseigentumsrecht. Der Gesetzgeber möchte zur Förderung der Elektromobilität einen Anspruch unter Wohnungseigentümern sowie zwischen Mieter und Vermieter auf Duldung der Herstellung von Einrichtungen (Stromversorgung, Ladestationen u.a.) schaffen