Kaum Prozesskostentragung durch verurteilte Straftäter

Staat bleibt auf Verfahrenskosten sitzen: Wird ein Straftäter rechtskräftig verurteilt, muss er i.d.R. die Kosten für den Gerichtsprozess übernehmen. Doch die Gelder bleiben häufig aus, verurteilte Straftäter zahlen in vielen Fällen keine Prozesskosten. Das meldeten kürzlich mehrere Zeitungen unter Berufung auf eine interne Finanzkostenabschätzung des Bundesjustizministeriums.

Rechtsstreitigkeiten immer teurer

Höhere Ausgaben für Anwälte und Gerichte: Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 %.

Gerichtskosten per Smartphone bezahlen

Bayerische Gerichtskostenforderungen: Die Landesjustizkasse Bamberg, die für die Einziehung und Beitreibung aller bayerischen Gerichtskostenforderungen, beispielsweise Grundbuchgebühren und Prozesskosten, aber auch Geldstrafen und -bußen, zuständig ist, nimmt jetzt auch Zahlungen per Smartphone-App entgegen. Seit diesem Jahr liegt jeder Rechnung ein Überweisungsbeleg mit vorgedruckten Bankdaten und Kostenbetrag bei.