Sartorius, Sanktionen im SGB II überwiegend verfassungswidrig

Hartz IV: Fordern oder Fördern? Der Autor befasst sich mit der hochaktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, s. auch ZAP EN-Nr. 699/2019), erklärt die Grundzüge der höchstrichterlichen Entscheidung und gibt einen verständlichen Überblick über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen im SGB II (Mitwirkungspflichten, prozentuale Sanktionshöhen, vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds u.a.).

BVerfG: Erforderliche Neuregelung des Saktionsregimes

Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich aktuell mit der Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen befasst und festgestellt, dass sich diese aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Nach Auffassung des BVerfG besteht jedoch eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit: Wie eng sind hier die Grenzen der Bedürftigkeit zu setzen, welche Anforderungen sind hier an die Verhältnismäßigkeit zu stellen?