Richterliche Leistung als Justizgeheimnis
Einsichtsrecht: Kennen Sie die sog. Berliner Tabelle für die ordentliche Gerichtsbarkeit oder die Sachsen-Tabelle für die Fachgerichtsbarkeiten? Diese Tabellen stellen für einschlägige Parameter wie Eingänge, Erledigungen, Bestände, Art der Erledigungen und Dauer der Verfahren eine Art Bundesligatabelle für die Judikative auf, mit Spitzenreitern, Mittelfeld und Schlusslichtern. Sie kennen die Tabellen nicht? Nun, das dürfte daran liegen, dass sie streng vertraulich behandelt werden. Ein Kollege aus der Anwaltschaft klagte jedoch vor dem VG Köln – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – auf Einsicht in die Tabellen der zurückliegenden Jahre.