Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Sofortmaßnahmen gegen Hass und Antisemitismus: Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das folgende Schritte vorsieht: Zukünftig sollen Hetze und Beleidigungen im Internet schärfer verfolgt werden und der Tatbestand der Beleidigung darauf ausgeweitet werden. Weiterhin sollen Betreiber von Online-Plattformen zukünftig Morddrohungen oder Volksverhetzung an eine neu einzurichtende Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.